EZB-Rat Weidmann: Auf Weg zu geldpolitischer Normalität keine Zeit verlieren

"Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und im Euroraum bleibt intakt", betonte Weidmann, der Mitglied des EZB-Rats ist, beim "Wirtschaftsgipfel" der Süddeutschen Zeitung.

"Deshalb ist für mich auch klar, dass wir auf dem langen Weg zurück zur geldpolitischen Normalität nicht unnötig Zeit verlieren sollten", hob er hervor. "Risiken und Nebenwirkungen der extrem lockeren Geldpolitik dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen."

Derzeit erlebe man einen "ausgesprochen langen, zunehmend reifen Aufschwung". Dass dieser noch intakt sei, gälte allerdings bei einem regelrechten Handelskrieg nicht mehr, schränkte Weidmann ein. Die Geldpolitik habe "zu Recht relativ forsch reagiert in der Krise" und müsse nun auch beim Ausstieg "symmetrisch agieren", verlangt er. Weidmann warnte vor der Gefahr, dass die Geldpolitik aufgrund zunehmender Verwobenheit mit der Fiskalpolitik in deren "Schlepptau" gerate und die Normalisierung wegen höherer Finanzierungskosten verzögere. "Das darf nicht passieren."

Das Eurosystem sei allein dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet, und laut den Projektionen des EZB-Stabs vom September sollten die Teuerungsraten im Euroraum in diesem und in den nächsten beiden Jahren 1,7 Prozent erreichen. "Im Großen und Ganzen entspricht das meinem Verständnis von Preisstabilität auf mittlere Sicht", erklärte Weidmann.

Begrenzter Spielraum im Abschwung

Der EZB-Rat habe konsequenterweise das Ende der Nettokäufe von Wertpapieren zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt - das sei aber nur ein erster Schritt einer graduellen geldpolitischen Normalisierung, und auch danach werde die Geldpolitik "noch lange expansiv ausgerichtet" bleiben. Die nächsten Schritte hingen davon ab, wie sich der Datenkranz entwickle.

Mit niedrigen Zinsen werde auch für Regierungen die Schuldenaufnahme komfortabler. Sofern Risikoprämien komprimiert würden, profitierten gerade jene Staaten, die sonst zu Recht zurückhaltender wären, weil die Tragfähigkeit ihrer Finanzen kritisch gesehen werde. "Darüber hinaus reift inzwischen die Erkenntnis, dass in einem künftigen Konjunkturabschwung der Handlungsspielraum der Geldpolitik begrenzt sein dürfte", sagte Weidmann. Die Aufgabe der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung werde daher stärker als früher die Fiskalpolitik zu schultern haben.

Botschaft an Italien

Jetzt, in einem robusten Wirtschaftsaufschwung, sei nicht der richtige Zeitpunkt, um die fiskalischen Zügel im Euroraum zu lockern. Vielmehr sollten die Euro-Länder ihre nach wie vor hohe Schuldenlast reduzieren, mahnte er. Das gelte vor allem für jene Länder, die eine besonders schwere Last trügen - etwa Italien.

Weidmann nannte es "durchaus legitim", wenn eine neue Regierung neue politische Akzente setzen wolle. Dafür müssten aber andere Ausgaben reduziert oder die Einnahmen erhöht werden. "Auf den nötigen Schuldenabbau darf nicht verzichtet werden", mahnte Weidmann.

Zu seinen Ambitionen auf den EZB-Chefposten erklärte der Bundesbank-Präsident, jedes Mitglied im EZB-Rat sollte einen Gestaltungswillen für die Geldpolitik nach seinen Vorstellungen mitbringen. "Am Ende ist das eine politische Entscheidung", räumte er aber auf die Frage ein, ob mit einem Deutschen als EU-Kommissionspräsident noch ein Deutscher EZB-Chef werden könne. Es sei "durchaus legitim", dass die Regierung hier eine Priorität setze. "Das würde ich vollkommen trennen von meiner persönlichen Betroffenheit", sagte Weidmann. Dies sei dann "eine nachrangige Frage".

BERLIN (Dow Jones)