Habeck: Deutsche Stromversorgung wird bis 2031 sicher sein

Dies wäre auch bei einem in ganz Deutschland auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg der Fall, wie es in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht zur Versorgungssicherheit mit Strom heißt. Habeck betonte zudem, dass die zuletzt gefallenen Energiepreise in den Wintermonaten nicht zu erwarten gewesen seien. Die Entwicklung habe mit den Energieeinsparungen und dem politischen Handeln zur Befüllung der Gasspeicher zu tun. Es sei allerdings unklar, ob die Preise auch dauerhaft auf dem Niveau blieben, so der Minister.

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"Die entscheidende Aussage ist, dass im Zeitraum bis 2031 die deutsche Energieversorgung sicher sein wird, dass zu allen Stunden des Jahres ausreichend Energie, Strom zur Verfügung stehen wird und dass auch das Netz, wenn es denn ausgebaut ist, ausreichend wird, um diese Strommengen zu transportieren", sagte Habeck nach der Kabinettssitzung mit Blick auf den Bericht. Gesichert sei die Stromversorgung "auch unter der Voraussetzung, dass der Kohleausstieg, der ja 2038 für die ostdeutschen Reviere vereinbart ist, vorgezogen werden sollte."

Mit Blick auf die jüngst gefallen Energiepreise sagte Habeck: "Ob es eine dauerhafte Wende zum Besseren ist, das kann keiner wirklich beschwören und vorhersagen. Aber die Chance besteht." Wenn Deutschland es schaffen sollte, aus dem Winter mit gut gefüllten Speichern zu kommen und rechtzeitig wieder einzuspeichern, dann könnten die Preise ungefähr auf diesem Niveau bleiben. Allerdings sei dies spekulativ.

Versorgungssicherheit trotz steigenden Bedarfs und Kohleausstiegs gewährt

Auch im europäischen Vergleich kann ein sehr hohes Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland aufrechterhalten werden, wie es in dem Bericht heißt. Die Bundesnetzagentur untersuchte darin die Entwicklung des Strommarktes mit dem gesetzlich geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Umbau des Kraftwerksparks und dem Netzausbau. Die Versorgung mit Strom ist demnach gesichert trotz des steigenden Bedarfs aufgrund von Wärmepumpen, Elektro-Fahrzeugen und Elektrolyseure.

Habeck betonte, dass nun "Disziplin und Konsequenz" beim Ausbau der Ökostromanlagen und der Netze gefragt sei. Nötig sei auch eine Kraftwerkstrategie, die in Zeiten ohne ausreichenden Ökostrom die Versorgungssicherheit gewährleiste.

"Wir treiben den Umbau unserer Energieversorgung weiter entschlossen voran. Das gilt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Netzausbau ebenso wie die Modernisierung des Kraftwerksparks. Dazu legen wir im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Kraftwerksstrategie auf, damit die Kraftwerke gebaut werden, die für ein klimaneutrales Stromsystem gebraucht werden. Neue Kraftwerke müssen wasserstoff-ready sein und so von Anfang an geplant werden. Entsprechend werden wir den Rahmen setzen", so Habeck.

Im rheinischen Kohlerevier soll der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen, acht Jahre früher als ursprünglich geplant. In Ostdeutschland gilt noch das Kohleausstiegsdatum 2038, allerdings will Habeck möglichst das Datum im Einvernehmen mit den Verantwortlichen vor Ort ebenfalls auf 2030 vorziehen. Allerdings stieß sein Vorschlag in Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bislang auf wenig Gegenliebe.

Habeck argumentiert hingegen, dass sich die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 ökonomisch nicht mehr rechne, da der Zertifikatehandel für Emissionsrechte nachgeschärft worden sei.

BERLIN (Dow Jones)