Gaspreisbremse soll so rasch wie möglich umgesetzt werden

Das sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Staatssekretäre von Kanzleramt, Wirtschafts- sowie Finanzministerium würden sich nun "verschärft" mit den Vorschlägen einer Expertenkommission befassen.

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Zur Frage, ob auch Kunden entlastet werden sollen, die mit Öl heizen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), derzeit gebe es keine genauen Überlegungen zu einer Ölpreisbremse. Es werde im Zuge des geplanten milliardenschweren "Abwehrschirms" darüber beraten. Das Thema Gas sei dringender als Öl, weil die Preissprünge wesentlich höher seien.

Zur Kritik, die Vorschläge der Expertenkommission seien sozial nicht ausbalanciert, sagte die Regierungssprecherin, man habe das im Blick. Es gehe aber darum, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich greifen müssten.

Politiker der Ampel-Koalition sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse. Dabei geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Die Fachleute schlagen im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe vor sowie Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März für diese Gruppen. Für Großkunden in der Industrie soll den Vorschlägen zufolge ab Januar eine Gaspreisbremse greifen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Dienstag, es sei gut, dass ein Basisverbrauch an Gas für Haushalte ab März mit Staatsgeld subventioniert werden sollte: "Hier werden wir Grünen schauen, ob es uns im parlamentarischen Verfahren gelingt, auch noch zusätzliche und sozial gerechte Vorschläge mit einzubauen."

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BERLIN (dpa-AFX)