Neue Regelungen und Gesetze: Das ändert sich ab Mai 2021

• Neue WhatsApp-AGB
• comdirect schafft kostenloses Girokonto ab
• Neues Jugendschutzgesetz

Neue Datenschutzrichtlinien bei WhatsApp

WhatsApp aktualisiert seine Datenschutzrichtlinien, die neuen Regeln treten ab dem 15. Mai 2021 in Kraft. Nutzer, die ihnen nicht bis dahin zustimmen, werden WhatsApp nur noch sehr eingeschränkt nutzen können. Grund für die Aktualisierung ist laut WhatsApp die Integration einer Möglichkeit zur Interaktion mit Unternehmen, die kommerzielle Dienstleistungen von Facebook in Anspruch nehmen. Dazu gehören Shop-Angebote und erweiterte Support-Dienstleistungen sowie benutzerspezifische Werbung. Die Funktionen sollen aber laut einer Stellungnahme von WhatsApp gekennzeichnet sein. "WhatsApp ist aus einer einfachen Idee entstanden: Was du mit deinen Freunden und deiner Familie teilst, bleibt privat zwischen euch. Das bedeutet, dass wir deine persönlichen Chats immer mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen werden, was heißt, dass weder WhatsApp noch Facebook diese privaten Nachrichten lesen können. Aus demselben Grund bewahren wir keine Protokolle dazu auf, mit wem jeder Nachrichten austauscht oder wen er anruft. Außerdem können wir deinen geteilten Standort nicht sehen und teilen deine Kontakte auch nicht mit Facebook.", so das Unternehmen.

comdirect mit neuem Girokonto

comdirect, eine Marke der Commerzbank, schafft sein bedingungslos kostenloses Girokonto ab. Kostenlose Girokonten gibt es damit immer weniger. Während vor einem Jahr noch über 70 Girokonten kostenlos waren, sind es heute nur noch 30 Stück. Zwar beteuert comdirect, dass das Girokonto immer noch kostenlos ist, allerdings nur wenn es aktiv genutzt wird. Die Bedingungen für eine kostenlose Nutzung sind ein monatlicher Geldeingang von mindestens 700 Euro oder mindestens drei Zahlungen über Apple Pay bzw. Google Pay pro Monat oder mindestens ein Trade oder eine Sparplanausführung pro Monat. Ansonsten ist eine Gebühr von monatlich 4,90 Euro fällig.

Für Studenten, Praktikanten und Azubis unter 28 Jahren soll das Konto allerdings ohne Bedingungen kostenlos bleiben. Laut comdirect gelten die neuen Bedingungen für alle Bestandskunden ab dem 1. Mai 2021. Gleiches gilt für Kunden, die o2-Banking nutzen oder über ein HSV- oder BVB-Fan-Konto verfügen.

Neuer Tarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk

Für die Beschäftigten des Maler- und Lackiererhandwerks wurde ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt, der ab dem 1. Mai 2021 in Kraft tritt. Damit steigt der Bundesecklohn um 2,1 Prozent auf 17,51 Euro in Westdeutschland (ohne Berlin) und um 2,2 Prozent auf 16,88 pro Stunde in Ostdeutschland (inklusive Berlin). Auch der Branchenmindestlohn steigt. Eine gelernte Arbeitskraft kommt somit laut des neuen Tarifes auf 13,80 Euro und eine ungelernte Arbeitskraft auf 11,40 Euro pro Stunde.

Jugendschutzgesetz wird geändert

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist das Ziel der Gesetzesänderung, den gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutz auf die heutige digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen auszurichten. Zahlreiche Online-Plattformen müssen nun Vorkehrungen für mehr Kinder- und Jugendschutz etwa in Form von einheitlichen Alterskennzeichnungen treffen. Konkret bedeutet dies ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf digitale Medien, eine verlässliche Orientierung für Eltern und Fachkräfte sowie die Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung auch gegen ausländische Anbieter.

Regeln für Medizinprodukte

Mit der am 26. Mai 2021 eintretenden Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung werden die Regeln für Medizinprodukte präzisiert. So beinhalten die wesentlichen Neuerungen und Verordnungen unter anderem eine detaillierte Regelung des Verfahrens zur Genehmigung klinischer Prüfungen von Medizinprodukten, eine Regelung zur Aufbereitung von Einmalprodukten sowie eine Rückverfolgbarkeit von Produkten durch die Einführung einer eindeutigen Produktidentifizierungsnummer.

Tim Adler / Redaktion finanzen.net