Finanzstaatssekretär Spahn will Riester-Rente reformieren

Die Verwaltungskosten nannte Spahn, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung als vielfach "zu hoch" Er halte "es deshalb im Nachhinein für falsch, die Riester-Rente nicht als verpflichtende Zusatzvorsorge ausgestaltet zu haben. Das hätte die Vertriebskosten deutlich gesenkt". Auch gebe es zu viele Vorgaben, die eine vernünftige Rendite abschwächen.

   "Wir sollten prüfen, ob wir die Entscheidung über die Zulagen nicht doch bei den Finanzämtern ansiedeln können. Die prüfen ja ohnehin schon, ob dem Riester-Sparer Steuervorteile zustehen", sagte Spahn. Nach seiner Ansicht müsste es auch die Zulagen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge automatisch geben, und nicht erst nach Antrag. "Viele füllen die komplizierten Formulare heute gar nicht aus."

   Spahn plädierte dafür, in Zeiten von Niedrigzinsen über die Balance zwischen Sicherheit und Garantie zu reden. "Womöglich müssen wir bei den Garantien Abstriche machen zugunsten von mehr Renditechancen." Eine solche Debatte sei auch über die Rücklagen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung notwendig. Sicherlich müsse das allermeiste Geld schnell verfügbar sein. "Aber wir sollten das Geld, das die nächsten zwölf Monate nicht gebraucht wird, klüger anlegen. Natürlich ohne damit zu zocken."

   Spahn hält es für erforderlich, darüber zu reden, "wie die Bürger sparen und für den Ruhestand Geld zurücklegen, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge". Den Deutschen gehe durch ihre Vorliebe für Zinsprodukte "viele Milliarden verloren, was durch den fehlenden Zinseszins-Effekt noch verstärkt wird".

   Bei den vielfach kritisierten vollen gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge, die etwa bei der Auszahlung von Direktversicherungen fällig sind, sieht der CDU-Politiker derzeit nur einen geringen Handlungsspielraum. Es gehe hier um ein Volumen von jährlich 5 Milliarden Euro, darauf könnten die Krankenkassen nicht einfach verzichten. Die Doppelbeitragszahlung sei aber "ein ärgerliches Thema, das wir früher oder später lösen sollten".

    DJG/smhDow Jones Newswires