Volkswirte mahnen harten Sparkurs an

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

Mit einem leichten Zuwachs um 1,2 Punkte auf 52,84 Punkte bleibt das Ökonomen-Baro­meter von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv im Mai auf dem Niveau der Vormonate. Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung für die nächsten zwölf Monate liegt mit 51,4 Punkten ebenfalls auf Vormonatsniveau (51,5), was immer noch positive Erwartungen signalisiert. Das bereits am Dienstag vorgelegte ZEW-Konjunkturbarometer hatte mit einem schwachen Ausblick für die nächsten sechs Monate die Erwartungen enttäuscht. Da auch die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2013 nur 0,1 Prozent zugelegt hat, rechnen Experten nun mit einer Korrektur der Wachstums­prognosen für 2013 nach unten.

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben inzwischen ihre Steuerentwürfe für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Die im Ökonomen-Barometer befragten Volkswirte haben dabei ziemlich klare Vorstellungen, wie der Bundeshaushalt konsolidiert werden sollte: Nur 21 Prozent der Experten sehen in ­höheren Einnahmen den richtigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dagegen sprechen sich 52 Prozent für eine Senkung der Staatsausgaben aus, lediglich zehn Prozent plädieren für höhere Ausgaben. „Wir haben Rekord-Steuereinnahmen“, sagt Robert Schwager (Uni Göttingen), „wenn das nicht die Zeit ist zu konsolidieren, wann dann?“

Subventionen senken Dabei sei die Ausgabenentwicklung wegen ihrer falschen Struktur besorgniserregend, so Andreas Freytag von der Uni Jena. „Zu viele Subventionen und zu hohe Bürgschaften werden die Spielräume in Zukunft erheblich verkleinern.“ Mehrfach taucht der Vorschlag auf, Subventionen zu senken und das ­gesparte Geld in die Infrastruktur zu investieren, wie es Sal.-Oppenheim-Chefvolkswirt Martin Moyson fordert. Klaus-Dirk Henke (TU Berlin) sieht „bei den Gebietskörperschaften und in der Krankenversicherung erhebliche Effizienzreserven“. Siegfried Franke (Uni Budapest) schlägt vor, bei öffentlichen Großprojekten wie dem noch nicht eröffneten Berliner Großflughafen einzusparen. Die frei werdenden Mittel sollten laut Martin Lück, Volkswirt bei der UBS Deutschland, auch für steuerliche Entlastungen vor allem mittlerer Einkommen verwendet werden.

Für Juergen B. Donges, Emeritus an der Uni Köln, ist die Verringerung der immer noch hohen Staatsschuldenquote wichtig, damit sich mit stabileren öffentlichen Finanzen an den Märkten Wachstumsperspektiven bildeten. „Bei der Veränderung der Ausgabenstruktur, weg von unproduktiven zu produktiven Ausgaben, müssen die Gesamtausgaben nicht stärker als das Bruttoinlandsprodukt steigen. Die Einnahmen erhöhen sich mit einer aufwärts gerichteten Wirtschaftsentwicklung, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen.“

Unterdessen ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung unter den Experten umstritten. 48 Prozent der Ökonomen sehen in dieser Regelung ein ge­eignetes Instrument, um Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit her­zustellen, 40 Prozent nicht. Die Diskussion darüber war vor gut drei Wochen im Zusammenhang mit einer überraschend bekannt gewor­denen Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß entbrannt.

Selbstanzeigen hilfreich
Fred Wagner von der Uni Leipzig erklärte, es sei nicht das primäre Ziel der Selbstanzeige, Steuerehrlichkeit herzustellen, sondern die Steuereinnahmen zu optimieren. Dafür sei die Selbstanzeige hilfreich, und deshalb sei es auch schädlich, dabei Obergrenzen einzuziehen. Für andere Ökonomen wie Günter Franke (Uni Konstanz) ist umfangreiche Steuerhinterziehung kriminelles Verhalten. „Bei anderen Verbrechen“, ergänzt Stephan Klasen von der Uni Göttingen, „gibt es auch keine strafbefreiende Selbstanzei­ge.“ Eine verständnisvolle Haltung zum Thema Steuerhinterziehung nimmt hingegen etwa Ulrich Blum von der Uni Halle-Wittenberg ein: „Solange Steuerverschwendung nicht strafbar ist, ist die Reaktion der Steuerhinterzieher zwar nicht zu billigen, aber zu verstehen. Die Beiträge, die der Staat veruntreut, zum Beispiel beim Berliner Flughafen, verbessern die Steuermoral jedenfalls nicht.“