Verbraucher aufgepasst - Neuerungen und Gesetze: Das ändert sich ab November

• Bußgelder für überhöhte Geschwindigkeiten und Falschparken erhöhen sich ab 9. November 2021
• Ungeimpfte, die eine Impfempfehlung haben, sollen spätestens ab ersten November 2021 bei einer verordneten Corona-Quarantäne keine Entschädigungen für Verdienstausfälle mehr erhalten
•Geimpfte Urlauber dürfen ab 8. November 2021 wieder in die USA reisen

Höhere Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr

Wer ab dem 9. November 2021 auf Deutschlands Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet oder sein Fahrzeug regelwidrig abstellt, muss mit deutlich höhere Bußgeldern rechnen. Diese Änderung wurde am 19. Oktober über das Bundesgesetzblatt mitgeteilt. Die härteren Strafen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und Fußgänger sowie Radfahrer besser schützen.

Für eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 bis 20 Kilometer pro Stunde müssen ertappte Raser künftig 70 Euro bezahlen. Derzeit liegt das Bußgeld für einen solchen Verstoß noch bei 35 Euro. Für Falschparker steigen die Strafen sogar noch stärker an. So wird beispielsweise das Parken in zweiter Reihe ab dem 9. November mit einer Zahlung von 55 statt 20 Euro geahndet. Wer außerdem sein Auto verbotenerweise auf einem Parkplatz für E-Autos oder Carsharing-Dienste abstellt, wird ebenfalls mit 55 Euro zur Kasse gebeten. Die Verhängung von Fahrverboten und der Erhalt von Punkten in Flensburg bleiben allerdings von den Änderungen des Bußgeldkatalogs unangetastet.

Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne

Wie das Ärzteblatt auf seiner Website schreibt, haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich für eine Ende der Lohnfortzahlungen an Ungeimpfte in der Corona-Quarantäne entschieden. Spätestens ab dem ersten November 2021 sollen Beschäftigte, die eine Impfung verweigert und aufgrund einer Quarantäneanordnung Verdienstausfälle zu verzeichnen haben, keine Entschädigungsleistungen mehr vom Staat erhalten. "Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und gelten­des Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen. Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutsch­landweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können", zitiert das Ärzteblatt Klaus Holetschek (CSU), den Vorsitzenden der Länder-Gesundheitsminister. Laut Ärzteblatt sei inzwischen ausreichend Impfstoff zur Verfügung, sodass eine solche Regelung im Einklang mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz durchgeführt werden könne.

Nach aktuellem Stand sieht die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wie folgt aus: Arbeitnehmer haben binnen der ersten sechs Wochen in einer verordneten Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung in voller Höhe ihres Gehalts. Ab der siebten Woche reduzieren sich die Zahlungen auf 67 Prozent. Das Geld wird weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt. Dieser kann es sich jedoch vom Staat zurückerstatten lassen, sodass letztendlich der Bund für die Lohnfortzahlung aufkommt. Bis zur sechsten Woche sind Arbeitnehmer nicht in der Pflicht selbst für den Erhalt der Zahlungen aktiv zu werden. Erst ab der siebten Woche müssen sie die Leistungen selbst beantragen.

Personen, die eine Impfempfehlung haben, sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheiden, können sich ab dem ersten November nicht mehr auf eine solche Lohnfortzahlung verlassen. Eine Ausnahme gelte für Personen, die sich nachweislich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

USA öffnen ihre Grenzen für geimpfte Touristen

Nach mehr als anderthalb Jahren öffnen die Vereinigten Staaten von Amerika wieder ihre Grenzen für Reisende aus der EU. Im März 2020 verhängte der damalige US-Präsident Donald Trump aufgrund der immer schlimmeren gesundheitlichen Lage des Landes während der Corona-Pandemie einen Einreisestopp für Europa und etliche weiteren Regionen. Nun soll dieses Verbot wieder aufgehoben werden. "Die neue Reiserichtlinie der USA, die eine Impfung für ausländische Reisende in die Vereinigten Staaten vorschreibt, beginnt am 8. November. Diese Ankündigung und dieses Datum gelten sowohl für internationale Flugreisen als auch für Landreisen", bestätigt der US-Regierungssprecher Kevin Munoz auf Twitter. Essentiell für den Zugang in die USA ist demnach ein entsprechender Impfnachweis gegen das Coronavirus. Laut der Süddeutschen Zeitung ist außerdem ein negativer Corona-Test unmittelbar vor der Einreise erforderlich. Genesene sollen bei dieser Regelung keine Ausnahme darstellen. Auch sie müssen sowohl eine Impfung als auch einen negativen Corona-Test vorweisen.

Redaktion finanzen.net