"Versprechen nicht gehalten"

von Felix Petruschke, €uro am Sonntag

€uro am Sonntag: Die Bundesregierung hat frühzeitig Corona-Soforthilfen für Selbstständige von 50 Milliarden Euro beschlossen. Es wurde aber nur knapp ein Viertel ausgezahlt und das Programm nicht fortgesetzt. Woran liegt das?
Andreas Lutz: Je nach Bundesland und Antragszeitpunkt galten völlig unterschiedliche Regeln. Dadurch entstand große Unsicherheit bei den Betroffenen, ob ihnen tatsächlich Geld zusteht oder nicht. In den vergangenen Wochen wurden deshalb allein in Berlin über 100 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt.

Sie sprechen die Weigerung des Bundeswirtschaftsministeriums an, für die pri­vaten Lebenshaltungskosten von Selbstständigen aufzukommen. Stattdessen ­werden nur Betriebskosten gedeckt.
Das geht völlig an der Realität vorbei, die eigentlichen Kosten entstehen ja für Miete, Krankenversicherung etc. Eine Umfrage unter 27.000 Selbstständigen ergab, dass bei zwei Dritteln die betrieblichen Fixkosten unter 1000 Euro liegen.

Im Konjunkturpaket der Regierung werden Selbstständige mit keinem Wort erwähnt. Hat man sie mittlerweile vergessen?
So scheint es. Klar ist, dass die Regierung ihr Versprechen gebrochen hat, den Selbstständigen schnell und vor allem unbürokratisch zu helfen. Die zugesagten 50 Milliarden Soforthilfe hätten - wenn sie denn sinnvoll ausgestaltet gewesen wären - gereicht, um die schlimmsten Folgen für Solo-Selbstständige abzufedern.

Manche Bundesländer stocken die Hilfen des Bundes aber aus eigenen Mitteln auf.
Das ist richtig. In Baden-Württemberg zum Beispiel konnten Solo-Selbstständige etwa Kosten des privaten Lebensunterhaltes in Höhe von 1180 Euro geltend machen - das war eine echte Unterstützung. Trotzdem darf es nicht sein, dass effektive Hilfen vom Wohnort abhängen.








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