160.000 Rentner wegen Rentenerhöhung zusätzlich steuerpflichtig

Infolge der Erhöhung nimmt der Staat im kommenden Jahr 720 Millionen Euro mehr Steuern ein, im Jahr darauf sind es Mehreinnahmen von 730 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Fragen des Linken-Abgeordneten Axel Troost hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) zitierten zuerst daraus.

Insgesamt werden 2017 demnach etwa 4,4 Millionen Ruheständler zur Einkommensteuer herangezogen - also jeder fünfte der rund 20 Millionen Rentner. Im Jahr darauf sind es 4,5 Millionen.

Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten. Die gesetzliche Rentenversicherung kostet die Erhöhung 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ab 2017 sind es jährlich 12,7 Milliarden Euro.

Die Rentensteuer wird seit 2005 erhoben. Infolge des steigenden steuerpflichtigen Teils und von Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom Fiskus belangt. Der steuerpflichtige Teil der Rente steigt schrittweise: von 50 Prozent 2005 bis auf 100 Prozent im Jahr 2040. 2016 sind es 72 Prozent.

Dieser Anteil gilt für Neurenter. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Anteil bestehen. Bei den Neurentnern sind jetzt nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Der steuerliche Grundfreibetrag beträgt 8652 Euro im Jahr.

Im Gegenzug zur Rentenbesteuerung werden die von Arbeitnehmern eingezahlten Rentenbeiträge über die Jahre immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt.

Unklar ist es, wie es angesichts der unterschiedlichen Positionen in der Rentendebatte der Koalition weitergeht. Es gebe Gesprächs- und Handlungsbedarf, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Einen Fahrplan könne sie dazu aber nicht vorstellen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich für eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus ausgesprochen, Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für ein stabiles Sicherungsniveau inklusive betrieblicher und privater Vorsorge. Einen Dissens zu Gabriel gebe es aber nicht, sagte eine Sprecherin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung befürwortet. Das lehnen Gabriel und Nahles ab.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnte vor überhasteten Entscheidungen. "Ich warne davor, jetzt groß an diesem System herumzudoktern und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten kann", sagte Schneider im ZDF. Das System aus staatlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sei ausgewogen. Die private Riester-Rente müsse für Geringverdiener attraktiver gemacht werden.

Geplant ist auch eine Lebensleistungsrente zur Aufstockung kleiner Renten. Laut Bundessozialministerium würden davon zunächst etwa 66 000 Menschen profitieren, berichten die "Ruhr Nachrichten" über eine Antwort auf eine Linken-Anfrage. So viele Versicherte erfüllten die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Kriterien. Allerdings gibt es dazu noch keinen Gesetzentwurf./bw/DP/she

BERLIN (dpa-AFX)