Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl

von Peter Gewalt, Stefan Rullkötter und Michael Schulz, Euro am Sonntag

Noch knapp vier Monate sind es bis zur Bundestagswahl am 22. September. Doch das Ergebnis steht für die Kunden der Vermögensverwaltung Spiekermann & Co schon heute fest. „Sie erwarten, dass danach die Steuern erhöht werden“, erklärt Michael Graff, Prokurist bei Spiekermann & Co in Bielefeld. Auch die gut betuchte Klientel des Vertiva Family Office in Stuttgart sieht die Zukunft realistisch. „Dass die Abgabenlast nach der Wahl steigt, davon gehen unsere Kunden aus“, berichtet Vertiva-Geschäftsführer Arnim Kogge.

Ob im Norden oder Süden — in ganz Deutschland wächst die Furcht vor einem tiefen Griff des Fiskus in den Geldbeutel. Immer lauter wird der Ruf nach neuen Belastungen wie der Erhöhung der Erbschaftsteuer, Einführung einer Vermögensabgabe und Anhebung des Spitzensteuer­satzes für „Vermögende“.

Vor allem Grüne, Linke, SPD und Gewerkschaften fordern mehr von denen, die mehr haben. Es könne nicht sein, dass das Gemeinwesen „fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen“, ereiferte sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 1. Mai stellvertretend für Mitstreiter wie Peer Steinbrück oder Sahra Wagenknecht. Aber auch in der bürgerlichen Mitte bröckelt der Widerstand. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Und damit scheinen die Politiker bei den Bürgern sogar den richtigen Ton anzuschlagen. In einer aktuellen Umfrage stimmten zuletzt über zwei Drittel der Befragten zu, dass die Steuern für Menschen mit einem nicht näher genannten „höheren Einkommen“ angehoben werden sollten. Die Forderung der Grünen, den Spitzensteuersatz anzuheben, goutierten ebenfalls zwei Drittel. Es dominiert das Gefühl, dass nun auch mal die Bessergestellten löhnen sollen und eine angeblich bestehende Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen werden müsste.

Vorbei ist die Zeit, als man wie die FDP vor vier Jahren mit dem Thema Steuersenkungen im Bundestagswahlkampf noch punkten konnte. Überbordende Schuldenlasten von Städten, Ländern und Gemeinden, Verpflichtungen in der Eurokrise in dreistelliger Milliardenhöhe sowie der Berg an ungelösten Pensionsverpflichtungen gegenüber dem Beamtenheer — mehr Steuern scheinen vielen als Lösung naheliegend. Auch wenn hohe Abgaben in der Vergangenheit eher für neue Ausgaben als für etwas anderes verwendet wurden. Der Schuldenberg wurde in diesen Zeiträumen nicht kleiner, sondern größer.

Vielen entgeht zudem, dass nicht nur Superreiche, sondern auch die Mittelschicht angezapft werden soll. Leidtragende der Grünen-Pläne wären rund vier Millionen Steuerzahler mit einem Einkommen zwischen 65.000 und 165.000 Euro im Jahr. Eine Einkommensspanne, in die die häufig verbeamtete Stammklientel der Ökopartei dank relativ niedriger Brutto-, aber hoher Nettogehälter kaum fällt. Dagegen müssten Unternehmen bis zu 80 Prozent der Gewinne künftig an den Fiskus abtreten, wenn die Grünen ihre Wünsche durchsetzen können.

Oasen werden ausgetrocknet
Dass die Stimmung sich gegen „die da oben“ gedreht hat, ist auch Uli Hoeneß zu verdanken, dessen Steueraffäre die Bevölkerung erregt. Das Beispiel des Präsidenten des FC Bayern spielt speziell denen in die Hände, die wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann über das Thema „Oberschichtenkriminalität“ oder die Gier der Besitzenden herziehen wollen. Somit sind Hoeneß’ Verfehlungen der ideale Nährboden für Steuererhöhungskampagnen.

Dabei zeigt die Causa Hoeneß vielmehr, dass die Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge immer enger werden. Während in Deutschland die Diskussion über höhere Abgaben heiß läuft, bekommen deutsche Sparer in den Steueroasen kalte Füße. Tausende Bundesbürger haben zuletzt unangenehme Post von Schweizer Banken erhalten. Tenor: Man solle nun entweder mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten oder doch bitte ein anderes Kreditinstitut suchen. Da gleichzeitig der Druck durch den Ankauf von Steuer-CDs zunimmt, häufen sich inzwischen die Selbstanzeigen.

Mit Milde dürfen Steuerbetrüger im Gegensatz zu früher nicht rechnen. „Steuerhinterziehung ist keine Sünde, sondern ein Verbrechen an der Gesellschaft“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Und Bundespräsident Gauck geißelt den Tatbestand gar als „asozial“.

Die Schlinge für Steuerhinterzieher zieht sich zu, auch wenn nicht alle Steueroasen völlig austrocknen. Nahe liegende Steuerparadiese wie Österreich, Schweiz und Liechtenstein verlieren an Anziehungskraft. Der Weg nach Singapur oder Delaware fällt den Flüchtlingen in Sachen Steuern verständlicherweise schwerer als nach Genf oder Wien.

Gleichzeitig bastelt die Bundesregierung an neuen Überwachungsregeln. Im Windschatten der Umsetzungsgesetze der EU-Richtlinie für Verwalter von Alternativen Investmentfonds, kurz AIFM, feilt das Schäuble-Ministerium an Paragrafen über einem automatischen Informationsaustausch über Bankkontendaten mit Staaten außerhalb der EU. Soll heißen: Der gläserne Anleger rückt so wieder ein Stück näher.

Steuereinnahmen auf Rekordhoch
Während die Debatte um Steuerhinterzieher heftig geführt wird, kommt die Diskussion über Sinn und Unsinn neuer Einnahmen zu kurz. Denn die Steuereinnahmen sprudeln. Knapp 600 Milliarden Euro haben Bund und Länder im vergangenen Jahr eingesammelt, so viel wie noch nie. Zum Vergleich: 2006 kassierten die Steuerbehörden gerade mal 466 Milliarden Euro. 134 Milliarden mehr in sechs Jahren, macht eine Steigerungsrate von rund 4,5 Prozent. Wenn nur die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung so steigen würden. Und nach der aktuellen Prognose werden die Einnahmen von Bund und Ländern bis 2017 auf rund 705 Milliarden Euro steigen — ein Plus von 17,5 Prozent — ganz ohne neue Abgaben.

Gleichzeitig werden die Bürger schon heute kräftig zur Kasse gebeten, ohne dass dies auf dem Lohnzettel zu sehen ist. Der zur Bekämpfung der Eurokrise nahe null gesetzte Leitzins der EZB sorgt dafür, dass die Erträge für Festgeld oder deutsche Staatsanleihen unter der Inflationsrate liegen. Deutsche Sparer verlieren so Milliardensummen an Kaufkraft — Jahr für Jahr.

Und wenn die Eurokrise eskaliert? „Die Gefahr besteht, dass es kurzfristig zu Steuererhöhungen kommt wegen der Rettung klammer Eurostaaten“, sagt Holznagel. Insgesamt stehen laut Ifo-Institut rund 670 Milliarden Euro im Feuer. Auch wenn sich die Lage derzeit beruhigt hat, steht der Bruch der Eurozone oder das Ausscheiden einzelner Länder immer noch auf der Tagesordnung. „Inflation, Besteuerung und Enteignung — so wird letztlich die Eurokrise gelöst“, prophezeit Hartwig Kos, Investmentmanager bei der britischen Fondsgesellschaft Barings.

Selbst ohne Zusatzlasten sind die Begehrlichkeiten hoch. Der Wunsch wächst, dass der Staat noch mehr Aufgaben übernehmen, also finanzieren soll. Krippenplätze und Ganztagsschulen stehen auf der Wunschliste ganz oben. Dafür stehen auch ohne Abbau des Ehegattensplittings oder einer Vermögensabgabe neue Folterwerkzeuge bereit. So scheint eine Erhöhung der Grundsteuer für Immobilien eine ausgemachte Sache.

Immerhin: Einen positiven Effekt hat die wachsende Angst vor dem Fiskus: Immer mehr Vermögende gründen Stiftungen, weiß Michael Graff von Spiekermann & Co. „So können sie wenigstens selbst die Verwendung ihres Geldes steuern.“

Steuerattacke
Welche Abgaben leicht zu erhöhen sind
Historisch betrachtet werden Vermögen in Deutschland derzeit niedrig besteuert. In drei Fällen kann sich das nach der Bundestagswahl im Herbst schnell ändern.
Denn dann muss die nächste Bundesregierung neue Bewertungsregeln für die Grundsteuer aufstellen. Das bisherige System knüpft an Einheitswerte in den alten Ländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Ländern aus dem Jahr 1936 an. Die verstaubte Bewertung sei verfassungsrechtlich fragwürdig, urteilte der Bundesfinanzhof. FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen laut ihren Wahlprogrammen eine verkehrswertnahe Bewertung beziehungsweise den Kommunen flexible Hebesätze einräumen. Eine an Verkehrswerten orientierte Grundsteuer würde die Steuerlast erheblich erhöhen. Über den „Zensus 2011“ verfügt der Fiskus zwar nicht über genaues Wissen von Immobilienvermögen. Das könnte sich aber mit der Reform der Grundsteuer ändern. „Grundsätzlich drohen höhere Steuern“, meint der Eigentümerverband Haus & Grund.

Weil Betriebsvermögen im Erb- und Schenkungsfall gegenüber Privat­ver­mögen weitgehend steuerlich verschont wird, muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Noch vor der Wahl wird die ­Gestaltung vereitelt, Privatvermögen Steuer vermeidend in eine begünstigte Cash-GmbH einzubringen und zu vererben. Besonders Familienunternehmen sollten schnell Betriebsvermögen mit warmer Hand übertragen. Noch ist es günstig.

Die Grünen wollen eine einmalige Abgabe auf das Nettovermögen ab einer Million Euro und danach die Vermögenssteuer wiederbeleben. Auch wenn die frühere Art der Erhebung verfassungswidrig war — das Vermögensteuergesetz besteht noch. Einer verfassungsgemäß ausgestalteten Abgabe steht nichts im Weg. Vor der Abschaffung betrug der Satz ein Prozent des Vermögens.

Investor-Info

Bankgeheimnis
Steuerparadiese im Fokus
Rund 25 Billionen Euro werden in Steueroasen ­vermutet. Anleger „sparen“ so Kapitalertragsteuern von bis zu 225 Milliarden Euro jährlich. Doch mit der Staatsverschuldung in Europa und in den USA steigt auch der Druck auf Steuerparadiese. Ein Überblick.

Schweiz
Nur in Steueramtshilfeverfahren werden auf Anfrage ausländischer Behörden Daten von Bankkunden mitgeteilt. Die Schweiz will einen automatischen Informationsaustausch nur akzeptieren, wenn weltweit alle Finanzplätze eingebunden sind. Die Eidgenossen werden nach den jüngsten Steuerhinterziehungsskandalen besonders von den USA massiv unter Druck gesetzt, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Die Schweizer Regierung spielt hier auf Zeit.

Österreich
Von den 27 EU-Staaten ist die Alpenrepublik der letzte, der seinen Nimbus als „diskreter Finanzplatz“ noch verteidigt. In Österreich ist das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert. Die Regierung will beim automatischen Informationsaustausch mit Finanz­behörden anderer EU-Staaten zwar auf Druck der EU einlenken — aber nur, wenn auch die Schweiz daran teilnimmt.

Luxemburg
Derzeit locken Geldinstitute im Großherzogtum Kunden noch mit einem halbwegs intakten Bankgeheimnis. Persönliche Daten werden nicht automatisch, sondern nur in Amtshilfeverfahren auf Anfrage deutscher Finanzbehörden mitgeteilt. Ab 2015 wird Luxemburg Zinserträge, die heimische Institute an Anleger mit Steuerwohnsitz in anderen EU-Staaten auszahlen, automatisch an die dortigen Behörden melden. In Deutschland werden sie dann nach nationalen Regeln besteuert.

Kaimaninseln/Bermudas
Die britischen Überseeterritorien sind bei Anlegern für diskrete Vermögensanlage, Altersvorsorge- und Erbfolgeplanung beliebt. Banken dieser karibischen Finanzplätze sollen künftig automatisch Details zu den Inhabern von Bankkonten sowie zum Umgang damit bereitstellen, erklärte das britische Finanzministerium. Die Informationen sollen auch deutschen Steuerbehörden zugänglich gemacht werden. Beobachter zweifeln jedoch, ob Premierminister David Cameron nach Ende des britischen G 8-Vorsitzes dieses Ziel hart weiterverfolgt. 

Delaware
Delaware ist eine noch intakte Steueroase. Im zweitkleinsten Bundesstaat der USA haben Holdinggesellschaften von internationalen Unternehmen wie Apple und Warren Buffetts Berkshire Hathaway, Hedgefonds und Vermögensschutz-Trusts von Familienunternehmen in der Hauptstadt Wilmington ihr Domizil. Auch anderen Superreichen steht der Wilmington-Trust (www.wilmingtontrust.com) ­offen. Fließen Anlegern aus dem Ausland irgend­welche Erträge zu, müssen sie diese zwar versteuern. Doch das trifft für kaum einen Vermögenden zu: Braucht er Cash, nimmt er einen Kredit auf.

Die Alternativen
Stiftungen, Sachwerte oder Singapur

Wo Steuererhöhungen drohen, gibt es für Kapitalanleger erfahrungsgemäß immer auch Wege, auszuweichen. Die folgenden Strategien sind höchst unterschiedlich. Die gesetzlichen Regelungen dahinter sind relativ sicher.

Gemeinnützige Stiftung gründen
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements haben sich die Rahmenbedingungen für Stifter in Deutschland seit 2007 deutlich verbessert. In keiner der nach der Bundestagswahl denkbaren Regierungskonstellationen dürften die damit verbundenen Steuervorteile abgeschafft werden.
Damit eine Stiftung als gemeinnützig anerkannt werden kann, muss sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der in der Satzung festzuschreibende Stiftungszweck muss darauf ­gerichtet sein, „gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke“ zu verfolgen.
Wird das Vermögen in die Stiftung übertragen, fallen keine Schenkung- oder Erbschaftsteuern an. Als Gründungsstock sind bis zu einer Million Euro steuerlich absetzbar. Ehepaare können diesen Betrag doppelt (zwei Millionen Euro) als Sonderausgaben deklarieren. Die gleichen absetzbaren Beträge gelten auch für Zu­stiftungen — und können zudem alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden.
„Von den steuerfreien Erträgen der gemeinnützigen Stiftung kann bis zu einem Drittel an den Stifter und seine nächsten Angehörigen für deren angemessenen Unterhalt verwendet werden“, erklärt Hubert Thaler, Vorstand der Beraterfirma Top Vermögen in Starnberg.

Sachwerte wie Kunst und Edelmetalle
Neben den Stiftungen setzen Vermögende zunehmend auf teure Sachwerte wie Kunst, Old­timer oder Schmuck. Der Clou: Über den Verkehrswert, anhand dessen der Fiskus die Höhe der Steuer ansetzt, lässt sich trefflich streiten — meist zugunsten des Steuerzahlers. Dazu kommt: Wer weniger als 15.000 Euro pro Kauf ausgibt, muss sich nicht ausweisen. Diese Regelung gilt auch für Goldkäufer.
Bleibt nur die Frage: Wo die Kunst und Preziosen aufbewahren? Wer seine Schätze zu Hause lagert, braucht wahrscheinlich einen Tresor und Alarmsysteme. Hausratversicherungen kommen in der Regel nicht für geraubte Kunst und teuren Schmuck auf. Bankschließfächer bieten da mehr Sicherheit und der Inhalt geht nur den Kunden etwas an, er muss sich aber beim Mieten des Fachs ausweisen.

Letzte Oase Singapur?
Singapur gewinnt durch die aktuellen Entwicklungen stark an Bedeutung. Das Bankgeheimnis gilt als das strengste der Welt. Kapitalerträge sind vor Ort steuerfrei. Deutsche Steuerbehörden bekommen nur Auskünfte, wenn sie einen begründeten Verdacht, also wenn sie bereits Namen und Kontodaten haben. Es ist wahrscheinlich, dass OECD, USA und EU langfristig ähnlichen Druck auf Singapur wie aktuell auf die Schweiz ausüben werden.