Gebühr für Kredite ist rechtswidrig

von Michael H. Schulz, Euro am Sonntag

Entsprechende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Institute sind nichtig, weil die Bearbeitung keine gesonderte Leistung für den Kunden darstelle (Az. XI ZR 405/12, Az. XI ZR 170/13), urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). In zwei Grundsatzurteilen bestätigte der BGH in letzter Instanz verbraucherfreundliche Entscheidungen von neun Oberlandesgerichten und zahlreichen Amtsgerichten.

Die beiden höchstrichterlichen Urteile betreffen zwar konkret die Bearbeitungsgebühren der Postbank und der Essener National-Bank, doch Gerichte halten sich in gleich gelagerten Fällen an die Vorgaben des BGH. Für alle ab Januar 2011 abgeschlossenen Ratenkredite, bei denen die Geldhäuser eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 3,5 Prozent des Kreditbetrags verlangten, verjähren die Rückforderungsansprüche der Kunden Ende 2014. Betroffene sollten also bis dahin in den Kreditvertragsunterlagen nachschauen und mit Verweis auf die BGH-Urteile eine Erstattung verlangen. "Zusätzlich haben Verbraucher Anspruch auf vier Prozent Zinsen pro Jahr", erläutert Rechtsanwältin Britta Schön von "Finanztip".

Musterbriefe gibt es unter www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte. Sollte die Bank die Rückzahlung verweigern, können Betroffene gebührenfrei über die Ombudsleute der privaten Banken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen ein Schlichtungsverfahren einleiten.Doch auch für Abschlüsse vor Silvester 2010 kann sich ein Antrag auf Erstattung lohnen. Denn wann die Ansprüche tatsächlich verjähren, ist noch strittig.