Bürgerrechte in Gefahr! Bargeld und der Schein-Tod

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag

Das war selbst der "Tagesschau" zu viel: Am Donnerstag musste die Kommentarfunktion der Internetseite von Deutschlands Nachrichtenflaggschiff geschlossen werden. Zu viele Bürger hatten wütende Proteste zu einem Thema hinterlassen, das die Menschen offenbar noch mehr erregt als Eurorettungspakete und virtuelle Hilfsmilliarden. Der Tenor des Volkszorns: Finger weg von unserem Bargeld! Flankiert werden die Bürgerproteste von etlichen Experten und Politikern. "Bargeld bedeutet Freiheit und Datenschutz", betont FDP-Präsi­diumsmitglied Volker Wissing.

Stein des Anstoßes ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, wonach Bargeldgeschäfte über 5.000 Euro verboten werden sollen. Damit will Bundesfinanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) die organisierte Kriminalität und den Terrorismus bekämpfen. Das Bundeskriminalamt warnt seit Langem, dass kriminelle Geldwäscher mit Bargeld leichtes Spiel haben.

Was hierzulande kaum jemand weiß: In Frankreich und Spanien gelten bereits Obergrenzen. In Italien dürfen seit Ende 2012 nur höchstens 1.000 Euro bar bezahlt werden. Was in anderen Ländern relativ geräuschlos Gesetz wurde, verursacht hierzulande einen Aufschrei. Denn die Deutschen lieben ihr Bargeld, das zeigen zahlreiche Umfragen. Außerdem scheint es, als ob die Politik das Ende des Bargeldzeitalters vorbereitet.

Seit Monaten fordern Politiker wie Norbert Walter-Borjans, den 500-Euro- Schein abzuschaffen. So will der SPD-­Finanzminister Nordrhein-Westfalens Steuerbetrügern das Handwerk legen. EZB-Chef Mario Draghi ist auch kein Freund des 500ers, ihm geht es aber ­weniger um Steuerstraftäter als ­darum, aktiver Geldpolitik machen zu können. Da die Konjunktur im Euroraum in ­vielen Ländern nur schleppend vorankommt, will er die Zinsen weiter senken, notfalls auch negative Zinsen einführen. Bargeld, das im Umlauf, sprich in den Portemonnaies der Bürger ist, ­behindert ihn dabei. Die Europäische Zentralbank kann Münzen und Scheine zwar drucken, hat aber kaum Einfluss darauf, wer sie nutzt und was mit ihnen geschieht. Liegt das Geld auf Konten, ist es leichter zu kontrollieren.

Auch der Kampf gegen kleine Münzen ist im vollen Gange: Einzelhändler im nordrhein-westfälischen Kleve haben sich darauf geeinigt, ihre Preise so anzupassen, dass Ein- und Zwei-Cent-Münzen überflüssig werden. Kreditkartenunternehmen wie Mastercard machen schon lange Front gegen das Bare.

Pro Jahr kostet es 12,5 Milliarden Euro, Deutschland mit Münzen und Scheinen zu versorgen, berechnete die Steinbeis-­Hochschule im Mai 2013, übrigens im Auftrag von Mastercard. Kürzlich schloss sich der Finanzinformationsdienst Bloomberg einer internationalen Initiative zur Abschaffung des Bargelds an. Vor allem skandinavische Banken haben diese Bewegung groß gemacht. Ihnen geht es um geringere Kosten und mehr Geschäft beim Geldtransfer.

Björn Ulvaeus, bekannt als Mitglied der Popband Abba, rühmte sich vergangenen Herbst, zwölf Monate ohne Bargeld ausgekommen zu sein. Ihm habe nichts gefehlt. Seitdem fordert er, sein Heimatland Schweden solle der erste Staat weltweit sein, der Scheine und Münzen abschafft.

Davon ist Deutschland noch weit entfernt. Wer erfahren will, wie weit, sollte sich nur den genervten Gesichtsausdruck einer Supermarktkassiererin ins Gedächtnis rufen, wenn ein Kunde ein paar Bananen mit Karte zahlen will.

"Das Bargeld erfreut sich in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit, ­sodass eine vollständige Abschaffung nicht zur Debatte steht", sagt zwar Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gleichwohl diskutieren sie und ihre Kollegen die Bargeldobergrenze. Auch das Ende des 500ers steht zur Debatte. SPD und Die Linke sind für Obergrenzen. "Eine Bargeldobergrenze bringt wenig gegen Terroristen, aber im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung kann sie hilfreich sein", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Kommt die Totalüberwachung?

Diesen Stimmen steht eine Koalition aus Grünen, FDP und AfD gegenüber. Alle drei Parteien warnen mehr oder weniger, dass die Obergrenze ein erster Schritt zur Abschaffung des Bargelds sei. "Wir nähern uns damit schrittweise der Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger", beklagt FDP-Mann Volker Wissing. Vor allem die Liberalen und die AfD spielen in Sachen Bargeld mit Emotionen. AfD-Finanzsprecher Jörg Meuthen warnt, dass Niedrigzinsen ohne Bargeld noch stärker wirken und Sparer schneller enteignet werden. Auch Verbraucherschützer sind klar für den Erhalt des Bargelds. "Bargeldzahlungen gewährleisten einen Schutz vor dem Zugriff durch Staaten, Kriminelle oder Unternehmen", sagt Christian ­Urban von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Der deutsche Blogger und Digital­experte Sascha Lobo fasst die Meinung der Kritiker am deutlichsten zusammen: "Das Ziel der Abschaffung des Bargelds ist die tausendste Variante der Überzeugung, dass man alle Menschen engmaschig und automatisiert kontrollieren müsse, um Sicherheit gewährleisten zu können", schreibt er auf Spiegel Online. "Diese autoritäre Ideologie, Kontrolle durch flächendeckende Überwachung, steht hinter der Radikalität von BND und NSA ebenso wie hinter der Vorratsdatenspeicherung. Es geht um eine ­verstörende und für eine aufgeklärte, ­offene Gesellschaft unwürdige Haltung. Wer nicht laufend aufs Neue beweist, dass er unschuldig ist, muss als verdächtig, also potenziell schuldig gelten."

Dass Bargeld hierzulande so eng mit Freiheit, individueller Selbstbestimmung und Datenschutz verbunden ist, "resultiert auch aus den Erfahrungen mit totalitären Systemen der NS-Zeit und der DDR", glaubt Monika Müller. "Die Furcht, zu transparent zu sein, ist noch tief in der Bevölkerung verwurzelt und wächst sich erst über Generationen aus." Die Psychologin beschäftigt sich seit zwei Jahrzehnten mit dem Verhältnis des Menschen zum Geld. Bargeld vermittle vielen nicht nur ein Gefühl von Freiheit, sondern auch Sicherheit. "In Finanzkrisen heben die Menschen Bargeld ab, denn nur, was man anfassen kann, erscheint auch real."

Laut einer Aufstellung des Euro­päischen Verbraucherzentrums sind Deutschland, Österreich und Slowenien die einzigen Staaten Europas, in denen Beträge in unbegrenzter Höhe bar gezahlt werden dürfen. In den übrigen Ländern gibt es entweder Limits oder Vorschriften für Händler, größere Barzahlungen - in der Regel sind das fünfstellige Summen - anzuzeigen.

Ein Bankenchef als Prophet

Ans Bargeld selbst traut sich indes noch kein Politiker so richtig heran. "Menschen brauchen etwas Freiheit, da ist Bargeld wichtig", sagt SPD-Finanz­experte Lothar Binding. Um der Opposition keine Wähler zuzutreiben, werden Union und SPD sich vorerst hüten, über das Ende des Bargelds zu sprechen - zumindest in der Öffentlichkeit.

Dennoch steht die Tür zur bargeld­losen Welt offen. Die technischen Voraussetzungen sind da, und je schneller sich Neuerungen wie kontaktloses Zahlen per Geldkarte oder Smartphone (Stichwort: Apple Pay) durchsetzen, desto mehr nimmt der Nutzen von Bargeld ab. "Bargeld ist ineffizient", sagte kürzlich Deutsche-Bank-Chef John Cryan beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Banken bieten es an, weil es von der breiten Masse genutzt wird. Noch inte­ressanter war aber ein weiterer Satz Cryans, den man durchaus als Menetekel nehmen kann: "Es ist wahrscheinlich, dass es in zehn Jahren kein Bargeld mehr geben wird."