Politik und Industrie einigen sich auf Kaufprämie für E-Autos

Um die schleppende Nachfrage anzukurbeln, haben sich Bundesregierung und Autoindustrie auf Kaufprämien verständigt. Entsprechende Informationen des Deutschlandfunks wurden der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen nach einem Autogipfel am Dienstagabend im Kanzleramt bestätigt. Demnach soll es für reine E-Autos Zuschüsse von 4000 Euro geben, für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor 3000 Euro.

Die Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sollen sich der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen, wie es auch in Regierungskreisen hieß. Prämien sollen nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60 000 Euro für ein Basismodell möglich sein. Ein Elektro-Golf zum Beispiel hat in der Basisfassung einen Listenpreis von knapp 35 000 Euro. Außerdem soll der Ausbau von Ladestationen mit 300 Millionen Euro gefördert werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Mittwoch um 11.00 Uhr gemeinsam über die Details informieren. Eine Kaufprämie für E-Autos ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Von Umweltverbände kam ebenfalls Widerspruch.

Im Kanzleramt hatten am Dienstagabend nach Angaben aus Branchenkreisen die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW (BMW)), Dieter Zetsche (Daimler (Daimler)) und Matthias Müller (VW (Volkswagen vz)) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern beraten. Nach dem mehrstündigen Treffen waren zunächst keine Ergebnisse bekanntgegeben worden.

Merkel hatte lange eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. Die SPD befürwortete eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz. Als Bedingung wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und Luxusautos ausgeschlossen werden.

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. "Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren", sagte Behrens der dpa.

Auch Umweltverbände hatten Kaufzuschüsse kritisiert. "Nicht mal eine Woche, nachdem fast alle Autohersteller viel zu hoher Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen überführt wurden, soll jetzt mit Steuergeldern der Kauf von Elektroautos subventioniert werden", hatte etwa der Naturschutzbund (Nabu) erklärt.

Abgas-Nachmessungen des Kraftfahrtbundesamtes im Zuge des VW-Skandals hatten Autobauer zu einem "freiwilligen Rückruf" von 630 000 Autos gezwungen. Bei den betroffenen Modellen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und den leichten VW-Nutzfahrzeugen müsse die Technik zur Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen geändert werden.

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Als Hauptprobleme beim Ausbau der Elektromobilität gelten die vergleichsweise hohen Preise für die Fahrzeuge, die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur.

Die Kaufprämie für E-Autos erinnert an die Abwrackprämie als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Damals gab es eine Prämie in Höhe von 2500 Euro. Angesichts des Erfolgs der Prämie konnte eine massive Krise der Automobilindustrie verhindert werden. Hauptprofiteur damals war Marktführer Volkswagen./tb/sam/hoe/DP/stb