Quarantäne bei Inlandsreisen? - Rufe nach einheitlichen Regeln

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte möglichst deckungsgleiche Quarantäne-Regeln aller Länder für Reisende aus deutschen Gebieten mit hohen Corona-Zahlen. Ähnlich äußerte sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU): "Ich sehe mit Sorge, wie sich Regelungen der Bundesländer auseinanderentwickeln und ein Flickenteppich entsteht." Am Mittwoch wollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, und seine Stellvertreterin Katja Suding erklärten dazu am Dienstagabend: "Diese gegenwärtige Politik von Bund und Ländern gefährdet die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen insgesamt. Wir brauchen nun eine regional differenzierte Antwort, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientiert. Aber die Maßnahmen, die daraus folgen, die müssen bundesweit vergleichbar sein."

Wegen der Einstufung einiger Kommunen und einzelner Berliner Stadtbezirke als inländische "Risikogebiete" und damit verbundenen Quarantäneauflagen für Einreisende war zuletzt vor allem Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in Rheinland-Pfalz sieht ähnlich aus.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin hatten die Länder Beschränkungen mit Quarantänevorschriften für Einreisende aus deutschen Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen verhängt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gelten diese Maßgaben, allerdings nicht für einzelne Berliner Bezirke, sondern für die Hauptstadt als Ganzes.

Zentrales Kriterium ist, dass es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als "Risikogebiete" für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in "besonders betroffenen Gebieten" örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Das Vorgehen der Landesregierungen in Kiel und Mainz traf im Vorfeld der Beratungen auch auf Verständnis: "Wir wollen möglichst schnell wieder zum normalen Leben zurückkehren, und das bedeutet, dass wir jetzt bestimmte Dinge nicht machen können", sagte der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Bild" (Mittwoch). Die Reiserestriktionen bezeichnete er als "zumutbar", da diese helfen würden, "möglichst schnell wieder in normale Verhältnisse zu kommen". Andere Bundesländer weisen bislang gar keine inländischen Gebiete mit höherem Risiko für Ansteckungen aus.

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BERLIN (dpa-AFX)