FDP-Vorsitzender: 'Verbot des Verbrennungsmotors nicht zustimmen'

Die Bundesregierung dürfe einem solchen Verbot nicht zustimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Ziel der Klimaneutralität des Verkehrs muss mit der Offenheit für alle Technologien erreicht werden."

Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Ein am Vortag präsentierter Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen.

Durch die bisherigen EU-Regeln würden saubere Alternativen zum batterieelektrischen Antrieb bereits empfindlich gebremst, sagte Lindner. "Die klimaneutralen Flüssigkraftstoffe werden nicht berücksichtigt, während E-Autos fiktiv als CO2-frei angenommen werden, obwohl dies vom Strommix abhängt", sagte er. "Dieser Politikansatz ist klimapolitisch nicht überzeugend."

Mit dem Verbot neuer Verbrennungsautos wolle die Kommission die Industrie "nun endgültig mit Gewalt auf eine Technologie festlegen", sagte Lindner. "Das muss die Bundesregierung verhindern."

Der Verkehr solle einen CO2-Deckel erhalten, forderte er. Die Entscheidung über technologische Entwicklungspfade könne dann aber dem Markt überlassen bleiben, weil die CO2-Ziele sicher erreicht würden. Insbesondere synthetisches Benzin könne damit eine Chance im Antriebsmix erhalten. Lindner warnte, dass sonst global Wettbewerbsnachteile entstehen könnten und Innovationen versäumt würden.

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BERLIN (dpa-AFX)