PayPal-Aktie: Hat das Finanzamt Zugriff auf PayPal-Nutzerkonten?

An wen gibt PayPal personenbezogene Daten weiter?

Wie PayPal in seiner Datenschutzerklärung festhält, können personenbezogene Daten oder sonstige Informationen über die eigene Person auf unterschiedliche Art und Weise und aus verschiedenen Gründen an andere weitergegeben werden. Zum Beispiel können Daten an Mitglieder der PayPal-Unternehmensgruppe übermittelt werden, um unter anderem angeforderte oder autorisierte Dienste zu erbringen, um Risiken zu steuern oder um potenziell unrechtmäßige und betrügerische Handlungen aufzudecken oder zu verhindern. Außerdem können Daten an andere Unternehmen weitergeleitet werden, die Dienstleistungen an PayPal erbringen. Um Nutzer genau aufzuklären, führt PayPal eine genaue Liste über Drittparteien, an die personenbezogene Daten weitergegeben werden können und wozu der Transfer der Informationen dient.

Finanzamt kann Kontoeinsicht beantragen

Seitdem im Jahr 2003 das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit verabschiedet wurde und im Jahr 2005 schließlich in Kraft trat, um Steuerhinterziehung einzudämmen, können die Finanzämter über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Kontoabruf beantragen, erklärt TECHBOOK. Bei einem solchen Abruf erhält das Finanzamt jedoch keine Informationen zum Kontostand oder zu Geldbewegungen. Das gilt auch für Dienste wie PayPal oder Klarna. Hat die Behörde jedoch den Verdacht, dass es sich bei einem konkreten Fall um Steuerhinterziehung handelt, kann das Finanzamt einen Abruf fordern, der auch über Umsätze und Kontostände aufklärt. Gibt es jedoch nichts zu verbergen, hat man durch einen Informationsabruf der Behörden nichts zu befürchten.

"Wir und weitere Organisationen, darunter Unternehmen, die Zahlungen über PayPal akzeptieren, sind außerdem zur Weitergabe und Verwendung der erforderlichen Daten (darunter auch von Behörden zur Betrugsbekämpfung aufgezeichneten Daten) sowie zum Zugriff auf diese Daten (jeweils auch aus anderen Ländern) zum Zwecke der Bewertung und Steuerung von Risiken (darunter zur Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) berechtigt", erklärt der Zahlungsdienstleister in seiner Datenschutzerklärung.

Informationen zu ausländischen Konten

PayPal fällt unter das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, da es über einen Firmensitz in Deutschland verfügt. Des Weiteren sitzt die europäische Firmenzentrale in Luxemburg und damit in der EU. Da Luxemburg zu einem der Länder gehört, die das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen unterschrieben haben, tauschen die Staaten nach bestimmten Standards Kontoinformationen untereinander aus, wie TECHBOOK erklärt.

E. Schmal / Redaktion finanzen.net