Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei.

Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Das geht aus einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Diese ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde nun ein Durchbruch erzielt. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten - dann läuft der bisherige aus.

Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Online-Spiele im Internet zugelassen werden sollen - nun haben sich die Länder auf eine Erlaubnis geeinigt. Diese gilt laut Entwurf für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel.

Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen. Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden.

Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen - es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschränkungen bei Live-Wetten geben.

Zum Schutz von Spielern und finanziellen Folgen von Spielsucht sollen die Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1000 Euro pro Monat. Mit möglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können. .Für Live-Sportwetten soll es im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 21 Uhr ein Werbeverbot geben.

Im Frühjahr 2019 hatten sich die Länder zunächst auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Im Kern ging es dabei um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden.

In einer Sperrdatei sollen künftig Zocker mit Selbst - oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der zentralen Aufsichtsbehörde. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten - diese soll so prüfen, ob Spielverläufe zu Lasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen soll künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden.

Der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge - und der Staat hohe Steuereinnahmen. Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt zählen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wie Online-Casinos und Online-Poker wird allerdings faktisch weitgehend geduldet.

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BERLIN (dpa-AFX)