Was dürfen Vermieter pfänden und unter welchen Umständen dürfen sie das tun?

Was ist das Vermieterpfandrecht und wann darf der Vermieter davon Gebrauch machen?

Das Vermieterpfandrecht besagt, dass ein Vermieter unter bestimmten Umständen, die später näher erläutert werden, lose Gegenstände des Mieters pfänden darf, sofern diese nicht unter Pfändungsschutz stehen. Es wird meist angewandt, wenn dem Vermieter Einnahmen fehlen, weil der Mieter mit seiner Miete in Rückstand ist oder Sachbeschädigung vorgefallen ist.

Im Detail gibt es mehrere Gründe, bei denen ein Vermieter auf die Pfändung zurückgreifen darf. Wie die Schuldnerberatung.de mitteilt, ist dies möglich, wenn der Mieter seine Miete inklusive der Nebenkosten nicht bezahlt und so mit seiner Mietzahlung in Verzug gerät. Eine weitere Begründung für eine Pfändung ist eine Beschädigung des Mietgegenstands, den der Mieter nicht begleicht. Es liegt dann ein Schadensersatzanspruch vonseiten des Vermieters vor, dem er mithilfe einer Pfändung nachkommen darf. Zudem ist der Vermieter zu einer Pfändung berechtigt, wenn der Mieter nach einer Kündigung nicht wie besprochen auszieht. Der Vermieter hat hiermit das Recht auf Nutzungsentschädigung. Sollte ein Mieter den entstandenen Kosten von Kündigung oder Räumung nicht nachkommen, ist dies ebenfalls ein Grund zur Pfändung.

Was darf der Vermieter pfänden?

Was darf der Vermieter bei einer rechtmäßigen Pfändung jedoch überhaupt pfänden? Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland löst dies bei ntv auf: "Grundsätzlich hat der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Pfändung, wenn seine Forderung fällig ist." Außerdem müssen pfändungsgeeignete Gegenstände "einen Wert besitzen, persönliche Andenken mit reinem ideellen Wert scheiden aus." Es muss sich Schuldnerberatung.de zufolge außerdem um bewegliche Gegenstände handeln, die der Vermieter mit in die Wohnung gebracht hat.

Unter Pfändungsschutz stehen also persönliche Gegenstände wie Eheringe oder Fotoalben. Außerdem darf nicht jede bewegliche Sache entfernt werden. Unter Pfändungsschutz stehen ebenfalls lebensnotwendige Dinge oder Sachen, die für das Ausüben der Erwerbstätigkeit notwendig sind. Wird das Auto gebraucht, um zur Arbeitsstelle zu gelangen, darf es demnach nicht gepfändet werden. Auch notwendige Haushaltsgegenstände wie Töpfe dürfen nicht gepfändet werden, da das Pfändungsschutzgesetz dazu da ist, das Existenzminimum der Mieter zu sichern.

Zudem ist es nicht erlaubt geliehene Dinge zu pfänden, die von Freunden des Mieters oder Partnern des Mieters stammen, solange diese nicht im Mietvertrag ebenfalls als Mieter aufgeführt sind. Auch Haustiere, Schulbücher der Kinder und gesundheitlich notwendige Hilfen wie der Rollstuhl oder die Brille dürfen nicht gepfändet werden. Dies ist der Zivilprozessordnung zu entnehmen.

Wie kann eine anstehende Pfändung verhindert werden?

Eine anstehende Pfändung kann vom Mieter immer noch verhindert werden, wenn er entsprechende Maßnahmen ergreift. Dazu gehört, die benötigte Geldsumme zu hinterlegen. Dies kann die Summe für einzelne Gegenstände oder die gesamte Höhe der ausstehenden Zahlungen sein.

Redaktion finanzen.net