Das Klimapaket: Das ändert sich für Verbraucher

Der Klimaschutz ist derzeit weltweit ein großes Thema. Viele Länder sind darum bemüht, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die CO2-Emissionen so gut es geht zu senken und die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Hierfür hat auch die Bundesregierung ein Klimapaket geplant, das eine Reihe von neuen Regelungen umfasst, die allen voran den Verkehr betreffen. Welche Änderungen auf den Verbraucher noch zukommen.

Was bedeutet das Klimapaket für den Autoverkehr?

Wer häufig Auto fährt, wird höhere Preise für Benzin und Diesel zahlen müssen. Bis 2021 ist ein Einstiegspreis von zehn Euro für eine Tonne CO2 geplant. Pro Liter Benzin oder Diesel bedeutet das rund drei Cent Preisanstieg, bis 2026 soll dieser zwischen neun und 15 Cent je Liter steigen. Auch eine Besteuerung von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl zieht die Regierung in Betracht. Allerdings ist man gerade dabei zu verhandeln, ob ein Zertifikatehandel nicht geeigneter wäre, bei dem man mittels einer Art CO2-Deckel versucht, den Treibhausgas-Ausstoß Schritt für Schritt zu senken. Auch eine Kombination zwischen Steuer und Zertifikatehandel ist möglich.

Mit den neuen Regelungen plant die Regierung außerdem, den Kauf von Elektroautos voranzubringen. Bis 2030 plant die Große Koalition, bis zu zehn Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen. Hierfür soll die Steuerbefreiung für E-Autos noch bis 2025 aufrecht erhalten werden. Außerdem ist im Klimapaket vorgesehen, die Dienstwagensteuer für reine Elektrofahrzeuge um 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent zu reduzieren. Allerdings betrifft das nur Pkw bis zu einem Preis von 40.000 Euro. Darüber hinaus sollen Käufer mittels Kaufprämien für E-Fahrzeuge unter 40.000 Euro ermutigt werden, sich ein Elektroauto anzulegen.

Wer weiter auf sein herkömmliches Auto besteht, muss sich künftig auf eine höhere Kfz-Steuer einstellen. Finanzminister Olaf Scholz schlägt vor, private und Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch bei der Neuzulassung mit einer höheren Kfz-Steuer zu belasten. Allerdings sieht die Regierung auch vor, Pendler mittels der Pendlerpauschale stärker zu entlasten. Damit soll vor allem Menschen aus ländlichen Gebieten unter die Arme gegriffen werden.

Mehr Bahn- und Radfahren, weniger fliegen

Menschen sollten nicht nur mehr E-Autos fahren, sondern verstärkt auch auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Und für diesen plant die Bundesregierung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) größere Finanzhilfen von rund 330 Millionen Euro im Jahr. 2020 sollen diese auf rund 665 Millionen und 2021 auf eine Milliarde steigen. Im Rahmen des Klimapakets hat die Regierung außerdem zehn Modellprojekte geplant, von denen eines das 365-Euro-Ticket ist, mit dem Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr ein Jahr lang nutzen können.

Für den Fernverkehr ist außerdem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent vorgesehen. Daneben gilt es die Menschen dazu zu bringen, mehr Fahrrad zu fahren. Hierfür soll ein verstärkter Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen eingeleitet werden. Im Klimapaket finden sich hierzu die zwei Sonderprogramme "Stadt" und "Land", wofür allerdings keine konkreten Pläne genannt wurden.

Gleichzeitig soll der Preis für Flugtickets durch Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes steigen: Im Hinblick darauf sollen Flugtickets unter 50 Euro extra besteuert werden. Die CDU schlägt vor, die "Ticketabgabe" für alle Inlandsflüge auf 14,76 Euro zu erhöhen.

Niedrigere Steuern für Strom

Damit einige der bereits genannten Maßnahmen vorangebracht werden, ist es vonnöten, die Strompreise zu senken. Dies geht aus Aussagen von CDU- und CSU-Politikern hervor. Daneben soll auch eine Senkung der EEG-Umlage in Betracht gezogen werden, um die übermäßige Belastung von Unternehmen zu senken. Die Energie ist im Hinblick auf die Senkung von Treibhausgas ein wichtiger Bereich, denn hier werden die größten Treibhausgaswerte verzeichnet. Daher soll bis 2030 der Anteil von Ökostrom auf 65 Prozent angehoben werden. Und hierfür müssten mehr Windräder gebaut werden, wogegen sich viele Anwohner wehren. Ohne diese können 65 Prozent jedoch nicht erreicht werden.

Redaktion finanzen.net