In den Kommunen Deutschlands sind rund 12 Millionen Hunde angemeldet. Bei einer Hundesteuer, die deutschlandweit von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch zwischen 5 und 186 Euro im Jahr ausfällt, kommt dabei durchaus ein hoher Geldbetrag zustande.

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Dafür werden die Einnahmen aus der Hundesteuer verwendet

Mittlerweile sind die Einnahmen aus der Hundesteuer eine gerngesehene Einnahmequelle in den Haushaltskassen der Gemeinden und nicht werden nicht mehr nur für die Beseitigung von Hundekot oder den Ausbau von Hundespielwiesen verwendet. Das bedeutet, die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen in den allgemeinen Haushalt der Gemeinden und finden daher in allen möglichen Bereichen Verwendung. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Abgabe, mit der die Gemeinde nach dem sogenannten "Gesamtdeckungsprinzip" verfahren darf. Sie sind an keinen bestimmten Zweck gebunden. In anderen Worten: Es obliegt der Gemeinde, wofür die eingenommenen finanziellen Mittel investiert werden.

Das Kommunalpolitik-Magazin "Kommunal" schreibt der Hundesteuer zudem eine "Lenkungsaufgabe" zu. Demnach soll sie dafür sorgen, dass es in einer Stadt nicht zu viele Hunde gibt.

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Politiker fordern Abschaffung

Wie der Oberbürgermeister der hessischen Stadt Hanau Claus Kaminsky kürzlich mitteilte, sind die dortigen "Einnahmen aus der Hundesteuer aktuell höher als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer", was er vorher selbst für "unvorstellbar gehalten" habe. Das ist einerseits auf den massiven Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen, zeigt aber andererseits auch den Stellenwert, den die Hundesteuer in machen Haushalten einnehmen kann. Die Stadt Halle konnte laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung aus dem Juni dieses Jahres circa eine Million Euro aus der Hundesteuer einnehmen. Dennoch fordern Politiker vielerorts deren Abschaffung. So reichte im Frühjahr 2020 die FDP einen Antrag in der Bremer Bürgschaft ein, die Hundesteuer in der Stadt abzuschaffen. Auch in Jena war eine potenzielle Abschaffung der Hundesteuer ein Thema.

Redaktion finanzen.net

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