Deutsche Blockchain-Anleihe lässt weiter auf sich warten

• Blockchain-Strategie schon 2019 verabschiedet
• Gesetzesentwurf für Blockchain-Anleihe noch nicht existent
• Deutschland droht abgehängt zu werden

Neun Monate sind nun schon vergangen, seit die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie verabschiedet hat. Erklärtes Ziel dieser ist es, die "Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie" zu nutzen und Deutschland als innovativen Standort für die neuartige Technologie weiter zu festigen, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Pressemitteilung wiedergegeben wird.

Elektronische Wertpapiere als Chance

Als "erste umzusetzende Maßnahme im Rahmen der Blockchain-Strategie" wurde im März 2019 vom Finanz- und Justizministerium hierzu ein Eckpunkte-Papier veröffentlicht, in dem unter anderem die Zielstellung der Bundesregierung erörtert wird, wie das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet werden kann. Schließlich würde die Blockchain-Technologie gegenüber der konventionellen Ausgabe von Wertpapieren viele Vorteile besitzen. So könnte mit Krypto-Wertpapieren auf die "zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren" verzichtet werden. Auch wenn die Anwendung auf lange Sicht ebenfalls für Aktien genutzt werden könnte, soll der Fokus zunächst auf elektronischen Schuldverschreibungen liegen. Die Idee der Blockchain-Anleihe wurde somit auf den Weg gebracht.

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Umsetzung lässt auf sich warten

Doch was einen konkreten für die Umsetzung der Strategie benötigten Gesetzesentwurf betrifft, herrscht seither Stillstand. Eine Enttäuschung für all diejenigen Krypto-Fans, die Deutschlands nächsten Schritten in Richtung Digitalisierung entgegen gefiebert haben. Während es anfangs das erklärte Ziel der Bundesregierung war, das Gesetz zur Blockchain-Anleihe noch im Jahr 2019 zu verabschieden, heißt es auf eine parlamentarische Anfrage hin, die das Handelsblatt einsehen konnte, dass dieses Anliegen "noch in dieser Legislaturperiode" abschließend behandelt werden solle. Ein genauer Fahrplan "steht noch nicht fest". Hintergrund der Verzögerung sei das "zivilrechtliche Konzept für die Übertragung von elektronischen Wertpapieren". Hier würden weitere Beratungen benötigt. Damit scheint der Schritt Richtung Krypto-Branche weiter in die Ferne zu rücken.

Deutschland droht in der zukunftsträchtigen Technologie ins Hintertreffen zu geraten, warnte auch der Blockchain Bundesverband. Wie Florian Gatz, Präsident des Verbands von Reuters zitiert wird, befände sich Deutschland "in einem Wettlauf der Rechtsordnungen und Wirtschaftskräfte". Um der Regierung bei der Umsetzung ihre Strategie auf die Sprünge zu helfen, veröffentlichte der Verband im März ein Aktionspapier mit verschiedenen Anregungen, das auf großes Interesse gestoßen sei. Dennoch gab es seither keine Neuigkeiten seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Krypto-Anleihe.

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Die EU nimmt sich dem Thema an

Und während in Deutschland weiter Stillstand herrscht, geht es auf europäischer Ebene beim Thema Blockchain weiter voran. Denn während die Regulierung von Krypto-Assets EU-weit bisher aus einem Flickenteppich von nationalen Initiativen bestand, soll nun ein europäischer Gesetzesrahmen für mehr Klarheit sorgen. Im Gegensatz zu den Entwicklungen in Deutschland steht hier ein Zeitplan für die Umsetzung jedoch schon fest. Bis Ende 2020, spätestens bis Ende 2021 soll die europäische Finanzmarktregulierung so verändert werden, dass die Blockchain-Technologie und Krypto-Assets integriert worden sind.

Für die Bundesregierung gilt es also schnell zu handeln.

Redaktion finanzen.net