300 Millionen per Flieger in den Iran? Regierung in heikler Lage

Damit soll das Geld angesichts neuer US-Sanktionen wohl vor einem drohenden Einfrieren von Konten gerettet werden.

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Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank in Höhe von 300 Millionen Euro auszahlen zu lassen und das Geld in den Iran zu fliegen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Das werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge argumentiert der Iran, man brauche das Geld "zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind". Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. "Nach meiner Information ist es in der Form das erste Mal", sagte die Ministeriumssprecherin zu dem ungewöhnlichen Transportplan. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Teil der Prüfung sei auch, "ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen".

Denn der Haken ist: US-Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und scharfe Sanktionen verhängt, weil er wie die israelische Regierung der Meinung ist, dass der Iran heimlich weiter nach einer Atombombe strebe. Die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten dagegen wollen an dem Abkommen festhalten. Nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.

Daher wächst offensichtlich der Druck, größere Geldmengen, die sich nicht mehr in den Iran transferieren lassen, per Barauszahlung und Transport mit einem iranischen Flugzeug in den Iran zu schaffen.

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, es gebe klare Prüfrichtlinien. Zur Dauer des Verfahrens machte sie keine Angaben. "Auf jeden Fall gibt es eine klare Linie, wenn eine solche große Transaktion ansteht in Länder, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet sind", sagte sie.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man stehe hierzu auch in Kontakt mit der US-Regierung und mit Israel. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es aber handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Das Ganze sei "politisch heikel". Der Iran hatte sich im Atomabkommen bereit erklärt, sich Kontrollen zu unterwerfen, im Gegenzug wurden wirtschaftliche Lockerungen und mehr ausländische Investitionen zugesagt.

Das von islamischen Klerikern beherrschte Land hält sich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen des Abkommens. Wenn die Bundesregierung nun den Geldtransfer untersagt, könnte das die Zukunft des Atomabkommens gefährden - denn entfallen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für Teheran, könnte das Abkommen endgültig tot sein und in der Region eine Aufrüstungsspirale drohen.

Erst am Wochenende forderte Präsident Hassan Ruhani konkrete Maßnahmen. "Die Europäer zeigen (im Atomstreit) zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig", sagte er in einer Kabinettssitzung.

Auf der anderen Seite droht massiver Ärger mit den USA und Israel, weil sie dem Iran vorwerfen, den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten mit viel Geld zu fördern, zum Beispiel in Syrien und Jemen. In Regierungskreisen wurde gemutmaßt, dass ein politisches Interesse hinter dem Bekanntwerden des 300-Millionen-Plans stecken könnte.

In jedem Fall wäre es keine ganz kleine Fracht. Da mit Abschaffung des 500-Euro-Scheins, der 200er der größte Euro-Schein ist (Gewicht: 1,07 Gramm), wären es mindestens 1,5 Millionen Scheine. Das würde - einschließlich Banderolen - ein Gewicht von 1620 Kilogramm ausmachen

- in normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord

geschleppt werden./ir/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX)