Ripple mit Teilsieg im Rechtsstreit gegen die SEC: Hinman-Dokumente dürfen nicht geheim bleiben

• Ripple setzt sich gegen SEC durch
• Rede des ehemaligen SEC-Behördenleiters bleibt nicht unter Verschluss
• Hinman gegen Einstufung von Ethereum als Wertpapier

Die US-Börsenaufsicht SEC und die Kryptofima Ripple Labs fechten aktuell einen Kampf vor Gericht aus. Im Kern geht es dabei darum, dass die SEC Ripple - und dabei insbesondere CEO Brad Garlinghouse und Mitgründer Christian Larsen - Wertpapierhandel ohne Lizenz vorwirft. Dabei gehen die Börsenwächter davon aus, dass XRP als Wertpapier zu behandeln ist, als solches aber nicht bei der SEC registriert wurde. Zudem wirft die SEC den Ripple-Managern vor, Kursmanipulation betrieben und das Tradingvolumen von Ripple-Token künstlich aufgebläht zu haben. Zudem steht ein weiterer Vorwurf im Raum: Ripple Labs habe für ein Listing an Börsen Geld gezahlt.

Seit 2020 befindet sich die SEC mit Ripple nun in einer juristischen Auseinandersetzung. Ein Urteil in diesem Prozess gilt als richtungsweisend, noch ist aber keine Entscheidung in Sicht, auch wenn Beobachter davon ausgehen, dass der Prozess in diesem Jahr sein Ende finden soll. Über einen Teilsieg kann sich Ripple Labs nun aber dennoch freuen.

Hinman-Dokumente dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden

Die US-Bezirksrichterin Analisa Torres hat verfügt, dass die so genannten Hinman-Speech-Dokumente nicht - wie von der SEC gefordert - vollständig versiegelt werden dürfen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um eine Rede des ehemaligen Corporate Finance Director der SEC, Bill Hinman, sowie E-Mails, Textnachrichten und Expertenberichte. Der ehemalige Behördenleiter hatte 2018 in internen Gesprächen über die rechtliche Einstufung von Kryptowährungen gesprochen und in diesem Zusammenhang festgestellt, dass Ethereum nicht als Wertpapier einzustufen sei. Seiner Ansicht nach könne ein digitales Asset, dass "ausreichend dezentralisiert" sei, nicht als Wertpapier angesehen werden.

Die SEC hatte im Dezember 2022 beantragt, dass die Hinman-Dokumente unter Verschluss gehalten werden sollen und begründete dies mit fehlender öffentlicher Relevanz. Doch sowohl Ripple als auch die zuständige Bezirksrichterin teilten diese Einschätzung der Bundesbehörde nicht, wie Ripple-CEO Garlinghouse auf Twitter verkündete:" Ein weiterer Sieg für die Transparenz! Unredigierte Hinman-E-Mails werden bald öffentlich zugänglich sein […]", schrieb er.

Another win for transparency! Unredacted Hinman emails to be publicly available soon - stay tuned as the lawyers work through the mechanics to make that happen. https://t.co/o6puPypRHd https://t.co/qmaLVeQaP8

- Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) May 16, 2023

Die SEC hatte zuvor argumentiert, dass die Sorge vor rechtlichen Konsequenzen dazu führen könnte, dass Mitarbeiter der Behörde nicht mehr aufrichtig und offen sein könnten. Richterin Torres ließ daraufhin die Namen der Beteiligten schwärzen und entkräftete das SEC-Argument damit.

Dass der ehemalige Behördenleiter Hinman Ethereum nicht als Wertpapier einstuft, dürfte die SEC im Prozess gegen Ripple in Argumentationsnot bringen, ist der Vorwurf, der Ripple-Token sei ein nicht registriertes Wertpapier, doch Kern der Klage gegen den XRP-Herausgeber.

Redaktion finanzen.net