US-Regierung bezichtigt China nicht mehr der Währungsmanipulation

Die USA nehmen Vorwürfe der Währungsmanipulation zurück. Und China hat nach amerikanischer Darstellung zugesagt, für rund 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Energie in den USA zu kaufen. Für ein Tauwetter ist es noch zu früh, weil vieles unklar ist - und ein Großteil der gegenseitigen Strafzölle bleiben. Doch wird die für Mittwoch in Washington geplante Unterzeichnung der Teilvereinbarung in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Handelskrieg allgemein als "erster Schritt" begrüßt.

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Denn die beiden größten Volkswirtschaften leiden beide spürbar unter den Folgen des Handelskonflikts, der auch die Weltkonjunktur bremst. So ist der Handel zwischen den USA und China im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent eingebrochen, wie der chinesische Zoll am Dienstag in Peking mitteilte. Chinas Importe aus den USA sackten sogar um 20,9 Prozent auf 122 Milliarden US-Dollar ab, während Chinas Exporte in die USA um 12,5 Prozent auf 418 Milliarden US-Dollar zurückgingen.

Der massive Rückgang drückt auf Chinas Handelsbilanz. Nach zwei Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten fiel Chinas Außenhandel mit der gesamten Welt 2019 erstmals um ein Prozent. Die Exporte legten insgesamt nur leicht um 0,5 Prozent zu und die Importe fielen um 2,8 Prozent. Einziger Lichtblick: Zum Jahresende erholte sich der Außenhandel und stieg im Dezember um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Vor der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus, die US-Präsident Donald Trump für einen großen Auftritt nutzen will, gab sich die US-Regierung versöhnlich. Das Finanzministerium nahm China von der Liste der Währungsmanipulatoren. Peking habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, hieß es. Es soll mehr Transparenz bei Wechselkurs und Handelsbilanz geben.

Die US-Regierung hatte China vorgeworfen, den Yuan gegenüber dem US-Dollar abzuwerten, um seine Exporte billiger zu machen und negative Effekte der US-Strafzölle ausgleichen. Hintergrund ist, dass sich der Yuan-Kurs nicht gänzlich frei nach Marktkräften bewegt, sondern von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert wird. Chinas Regierung begrüßte die Rücknahme des Vorwurfs und verwies darauf, dass die USA damit international ohnehin allein dagestanden hätten. Die Nachrichten sorgten für Optimismus und gaben dem Yuan prompt Aufwind.

Obwohl die erste Teileinigung im Handelsstreit viele Probleme nicht löst, wird sie grundsätzlich begrüßt. "Gleichwohl ist das Abkommen noch immer unzureichend, denn ein Verzicht auf weitere Zölle und ein wenig Kosmetik sind eben noch kein echter, tiefgreifender Handelsvertrag", sagte Martin Braml vom ifo-Institut in München.

"Die Vereinbarung verhindert zumindest eine unmittelbare Eskalation", sagte Experte Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin. Der Teufel stecke aber im Detail: "Die Tragweite des Deals wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen, wenn es um die eigentliche Umsetzung geht." Der "vermeintliche Fortschritt" sollte nicht überinterpretiert werden, sagte Zenglein, der mit neuem Streit rechnet.

US-Beamte versuchen aber schon, das Abkommen ins rechte Licht zu rücken. China soll nach ihren Angaben versprochen haben, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für US-Präsident Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Ferner soll China zugesagt haben, für rund 75 Milliarden US-Dollar Industrieerzeugnisse, darunter möglicherweise auch Autos und Flugzeuge, zu kaufen. Für weitere 50 Milliarden US-Dollar soll China in den USA Energie beschaffen und zusätzlich 35 bis 40 Milliarden US-Dollar in Dienstleistungen stecken, wie "Politico" berichtete. Was hier aber fehlt, ist bisher eine Bestätigung aus Peking.

Der Handelsdeal soll auch Probleme beim Schutz des geistigen Eigentums und Technologietransfer lösen. Im Gegenzug für die Einigung verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Die bereits seit 2018 verhängten Sonderabgaben von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen allerdings bestehen bleiben.

Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen gleichwohl halbiert werden. Trump sieht die bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase. Trotz seiner anfangs vollmundig verkündeten Pläne, schnell einen "großen Deal mit China" abschließen zu wollen, hat er es offenbar nicht mehr eilig. Er will erstmal im November wiedergewählt werden. Kein Wunder, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping von einem "langen Marsch" spricht.

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PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX)