Ungarn: Eine Wette auf die Wahl und den Forint

von Emmeran Eder, Euro am Sonntag

Nur eine Formalie schien die Wiederwahl von Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten Ungarns zu sein. Am 8. April finden dort die Parlamentswahlen statt. Der Sieger schien mit dem national-konservativen Regierungsbündnis Fidesz- KDNP unter Vorsitz von Orbán bereits festzustehen. Die Meinungsumfragen sprechen für einen klaren Wahlsieg.

Trotzdem ist das Regierungslager seit Kurzem nervös. Denn bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Hódmezővásár­hely im Südosten Ungarns, bisher eine Hochburg der Fidesz, landete ein unabhängiger Kandidat einen Erdrutschsieg gegen die Regierungspartei. Die bisher zutiefst zersplitterte Opposition in Ungarn konnte sich in der Provinzstadt auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Das war der Vater des Erfolgs.

Ein anderer Umstand, der zum Triumph beitrug, war, dass viele Nichtwähler an die Urne gingen - und dass Orbáns Schwiegersohn Mitinhaber einer Firma in der Stadt ist, die fragwürdige Staatsaufträge bekam. Somit war die Abstimmung auch ein Votum gegen die Vetternwirtschaft, die zum Kennzeichen des Orbán-Systems geworden ist.

Gefährlich für ihn könnte nun der Umstand werden, dass sich die sonst verfeindeten linken und gemäßigt konservativen Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl mit Gergely Karácsony auf einen gemeinsamen Herausforderer von Orbán geeinigt haben - nach dem Muster der Regionalwahl. Nur die rechtsradikale Jobbik-Partei fehlt bei dem Bündnis. Der 42-jährige Karácsony ist zwar nur Bürgermeister des Buda­pester Stadtteils Zugló, aber landesweit bekannt. Er gilt als populär und charismatisch.

Achtungserfolg ist möglich

Jedoch dürften die Hoffnungen der Gegner Orbáns, den autoritären Ministerpräsidenten zu stürzen, übertrieben sein. Zu einem Achtungserfolg im Zuge einer Protestwahl könnte es jedoch reichen. Das befürchtet offenbar auch die Regierungsseite. Die Kampagne gegen den ungarischstämmigen Hedgefondsmanager George Soros, der demokratische Bewegungen im Land der Magyaren finanziell unterstützt, wurde jedenfalls sofort nach der Niederlage in Hódmezővásár­hely eingestellt.

In Umfragen liegt Fidesz bei 53 Prozent. Orbán hat hohe Beliebtheitswerte. Im EU-Ausland ist seine nationalistisch-­autoritäre Politik zwar höchst umstritten, in Ungarn selbst hat er aber große ökonomische Erfolge vorzuweisen. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,1 Prozent auf einem Allzeittief seit Ende des Kommunismus. Zum Amtsantritt Orbáns 2010 lag diese bei 11,2 Prozent. Es ist die viertniedrigste Quote in der EU, sie liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 7,5 Prozent. Zudem zogen die Löhne in den vergangenen drei Jahren insgesamt um 25 Prozent an, auch die Mindestlöhne wurden angehoben. Das kurbelt den Konsum an. 2017 wuchs das BIP um vier Prozent, dieses Jahr dürfte sich das Wachstum auf diesem Niveau halten.

Dazu trägt bei, dass die Regierung die Unternehmensteuer stark gesenkt und die Sozialversicherungsabgaben reduziert hat. Auch die gestiegenen Investitionen treiben die Konjunktur an. Vor allem Projekte, die aus EU-Geldern finanziert werden, spielen eine große Rolle. Die Bruttoanlageinvestitionen erhöhen sich 2018 wohl um 10,9 Prozent. Das ist gut für den Export, der dieses Jahr um sieben Prozent wachsen dürfte. 80 Prozent davon gehen in die EU mit Deutschland als Top-Handelspartner.

Die EU zahlt viel Geld an Ungarn

Ungarn ist hinter Polen, Rumänien und Griechenland der viertgrößte ­Empfänger von EU-Hilfszahlungen. Das ist Orbán durchaus bewusst. Er verfolgt eine Politik der Rosinenpickerei. Gern nimmt er das Geld aus Brüssel, die Pflichten, etwa Meinungs- und Justizfreiheit zu gewährleisten oder Flüchtlinge aufzunehmen, lehnt er dagegen ab. Das wiederum kommt bei der Bevölkerung, die muslimischer Zuwanderung ablehnend gegenübersteht, gut an.

Ebenfalls positiv beurteilen die Ma­gyaren die nationalistische Wirtschaftspolitik Orbáns. Ausländische Firmen mussten teilweise Sondersteuern zahlen, Hypothekendarlehen, die auf Schweizer Franken lauteten, wurden zu einem Zwangskurs zum ungarischen Forint zurückgezahlt. "Das war gut für ungarische Immobilienbesitzer, Banken aus dem Ausland mussten dagegen wegen des für sie ungünstigen Wechselkurses viel Geld abschreiben", sagt Andreas Schwabe, Osteuropa-Analyst bei der Raiffeisen Bank International.

Charttechnik positiv für Forint

Trotz aller Kritik dürfte Orbán daher die Wahl gewinnen. Das wird den Forint (HUF) gegenüber dem Euro wohl stärken. Der pendelt schon seit Mitte 2015 im Band zwischen 302 und 314 Forint je Euro. Mehrmals prallte er in diesem Zeitraum bereits am Widerstand bei 314 Forint je Euro nach unten ab. Das könnte nun erneut passieren.

Hilfe ist aber von der Zinsseite zu erwarten. Bisher ist zwar die Inflation, die aktuell 2,5 Prozent beträgt, trotz der kräftigen Lohnerhöhungen nur wenig gestiegen. "Die Ursache dafür ist wohl, dass auch die Produktivität infolge des ökonomischen Aufholprozesses stark angezogen hat", erklärt Schwabe das Paradoxon.

Das wird sich aber wohl bald ändern. Dann müsste die Nationalbank die für Ungarn aktuell ungewöhnlich niedrigen Zinsen erhöhen, was den Forint für Kapitalanleger attraktiver gegenüber dem Euro machen würde. Mit dem EUR-HUF-Short-Mini-Future-Papier der Société Générale (ISIN: DE 000 SC4 1CQ 9) profitieren Anleger mit Hebel 6,7 vom stärkeren Forint. Die Barriere bei 351 Forint je Euro ist 12,6 Prozent entfernt.






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