China stoppt Devisenabfluss

In den vergangenen zwei Monaten hat der Renminbi gegenüber dem US-Dollar mehr als vier Prozent seines Werts eingebüßt. Dazu dürfte auch die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten beigetragen haben. Verstärkt wird der Abwertungsdruck noch durch eine Kapitalflucht, die zuletzt auch wegen einer Flut an Auslandsinvestitionen und M&A-Übernahmen deutlich zugenommen hat.

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Um den Kursverfall der eigenen Währung zu stoppen, hat China bereits seine Devisenreserven reduziert. Doch da der Renminbi dennoch weiter abwertete, geht die Regierung nun noch einen großen Schritt weiter und hat tiefgreifende Einschnitte in den Kapitalverkehr beschlossen.

Harte Maßnahmen gegen Kapitalflucht

Die chinesische Devisenkontrollbehörde SAFE hat in dieser Woche die Vertreter chinesischer und ausländischer Banken in Shanghai und mehr als einem Dutzend anderer Städte darüber in Kenntnis gesetzt, dass mit sofortiger Wirkung jede große Überweisung ins Ausland mit einer Summe von über fünf Millionen US-Dollar zuvor von der SAFE genehmigt werden muss.

Gegenüber der "Welt" zeigte sich einer der informierten Banker "geschockt". Denn nun gehe es "ans Eingemachte": Betroffen sind nämlich auch Transaktionen, die bisher als Rückzahlungen von Auslandsinvestoren in China nicht reglementiert wurden, wie beispielsweise Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen oder die Refinanzierung von länderübergreifenden Barkonten.

Sogar Dividendenzahlungen fallen unter die neue Regelung. Dabei habe der chinesische Zentralbankchef Zhou Xiaochuan laut einem Bankmanager noch im Frühjahr Dividendenzahlungen ausdrücklich als Teil des sogenannten Current-Account-Kontos bezeichnet, von dem Überweisungen legal erworbener Mittel in beliebiger Höhe erlaubt sind.

Somit überrascht es nicht, dass die Banker von den neuen Kontrollen völlig überrascht wurden. Sie hoffen nun, dass die Anweisung nur vorübergehend für wenige Wochen gilt - immerhin sind von den neuen Maßnahmen schätzungsweise 500 bis 700 Milliarden US-Dollar betroffen. Bisher hat die SAFE jedoch noch nicht mitgeteilt, für welchen Zeitraum sie gelten.

Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems geplant

Der chinesische Staatsrat arbeitet sogar noch an weiteren Beschlüssen zur Währungsstabilisierung. Zwar wurde der Maßnahmenkatalog noch nicht offiziell vorgelegt, aber wie die Zeitung "South China Morning Post" berichtete, sehen die Entwürfe strenge Einschränkungen bei Investitionen im Ausland vor, die vorübergehend bis September 2017 gelten sollen.

Vorgeschlagen wurde etwa, Auslandsinvestitionen von mehr als zehn Milliarden US-Dollar einzufrieren. Zudem sollen Fusionen und Übernahmen (M&A) von mehr als einer Milliarde US-Dollar verboten werden, falls diese nicht zum Kerngeschäft des Investors gehören. Ferner soll es Staatsbetrieben untersagt werden, Immobilien im Ausland zu kaufen, wenn dafür jeweils mehr als eine Milliarde Dollar investiert werden muss.

Dies dürfte die ausländischen Direkt-Investitionen aus China deutlich bremsen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren sie gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 50 Prozent auf 145 Milliarden US-Dollar geklettert. Diesen Kapitalabflüssen will der Staatsrat scheinbar nicht länger zusehen.

Warnung vor langfristigen Folgen

Peking mache alles, damit die Devisen im Lande bleiben, erklärte der Finanzökonom Zhu Ning gegenüber der "Welt". Er warnte davor, erforderliche Strukturreformen hinauszuzögern und stattdessen mit administrativen Mitteln wie ein "Feuerlöscher auf kurze Notlagen" zu reagieren. Langfristig würden so Chinas Probleme nur verschärft.

Redaktion finanzen.net