EU-Kommissar Gentiloni in Krise für Corona-Bonds

"Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden", sagte Gentiloni der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Die Ausgabe von Anleihen soll zweckgebunden sein und eine einmalige Maßnahme in außergewöhnlichen Umständen. Ich denke, Deutschland und andere nordeuropäische Länder können das akzeptieren."

Die EU-Staaten hatten sich bei einem Videogipfel vorige Woche über die Frage zerstritten, ob Corona-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der EU-Staaten - in der Krise nötig sind. Italien, Spanien und andere wollen sie, Länder wie Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Die EU-Finanzminister sollen bis Dienstag neue Modelle entwickeln.

"Die Botschaft nach Nordeuropa lautet aber: Wir reden nicht über die Vergemeinschaftung von Schulden", sagte der Italiener Gentiloni. "Jetzt geht es um gemeinsame Schulden im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen, nicht um die Schulden der vergangenen 30 Jahre." Auch der aus Spanien stammende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warb für diese Lösung. Europa habe die Mittel, um solidarisch zu handeln, schrieb Borrell in einem Beitrag für die französische Zeitung "Le Monde". "Und dafür müssen wir Kreativität und Pragmatismus beweisen, sonst werden sich die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen fragen, wofür Europa steht, wenn es nicht in der Lage ist, Antworten auf ihre lebenswichtigen Anliegen zu geben."

Zuletzt hatte sich ein Kompromiss angebahnt, der ein Paket aus drei Teilen vorsieht: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen. Dieser Plan hat auch die Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Corona-Bonds ablehnt.

Das von der Corona-Krise schwer getroffene Italien beharrt allerdings auf Bonds. "Die gemeinsame europäische Antwort ist nur angemessen, wenn sie die gemeinsame Ausgabe europäischer Bonds beinhaltet, um die nationalen Coronavirus-Notfallpläne zu finanzieren", betonte Finanzminister Roberto Gualtieri am Freitagabend.

Unterstützung erhielt er von Altkanzler Gerhard Schröder. Deutschland sei in dieser Frage zu zurückhaltend, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass etwa Italien oder Spanien an dieser Seuche wirtschaftlich kaputtgehen."

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte Zustimmung. Der Appell des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte um Hilfe aus Deutschland habe ihn sehr berührt, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Es sei nicht die Zeit, alte Schuldendebatten noch einmal zu führen. Wenn jetzt ein EU-Gründungsland durch das Virus in schweres Fahrwasser gerate, müsse ganz anders gedacht werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt Corona-Bonds indes ab. "Die notwendige Debatte auf ein Instrument zu reduzieren, ist wenig zielführend, vor allem wenn da nur aus Rechthaberei ein alter Streit wiederbelebt werden sollte", sagte der ehemalige Finanzminister "Zeit online". Auch in der Krise müsse derjenige, der Entscheidungen treffe, für die möglichen Folgen aufkommen. "Das wäre bei gemeinschaftlichen Schulden nicht mehr der Fall. Durch Corona-Bonds würde Europa nicht stärker, sondern schwächer", sagte Schäuble.

Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, stellte sich ebenfalls hinter Finanzminister Scholz. "Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein hohes finanzpolitisches Risiko für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Das darf keinesfalls passieren", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der "Rheinischen Post" (Samstag). Nicht einmal in Deutschland gebe es diese Haftung zwischen Bund und Ländern.

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BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)