EZB reduziert Anleihekäufe - Draghi: Handelsstreit größte Gefahr

Wie im Juni in Aussicht gestellt, halbiert die Notenbank das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe ab diesem Oktober auf 15 Milliarden Euro. Ein Ende des Programms zum Kauf von Staats- und Unternehmenspapieren peilen die Währungshüter unverändert zum Jahresende 2018 an. Er sehe eine starke Konjunktur im Euroraum, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Es gebe aber auch Risiken, vor allem aufgrund der internationalen Handelsstreitigkeiten.

Draghi habe keinerlei Nervosität gezeigt, und man halte am bisherigen Fahrplan fest, kommentierte der Chefvolkswirt bei der VP Bank, Thomas Gitzel, die Entscheidung. "Letztlich gibt es auch nur schwerlich Alternativen, denn die Knappheitsproblematik im Bereich von deutschen Bundesanleihen macht einen Stopp der Wertpapierkäufe erforderlich."

Die Zinsen ließen die Notenbanker wie von Experten erwartet unverändert. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Zudem müssen Geschäftsbanken weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Höhere Zinsen kommen für die Währungshüter frühestens im Herbst 2019 infrage. Der EZB-Rat bekräftigte seine Einschätzung, dass die Zinsen bis "mindestens über den Sommer 2019" auf dem aktuellen Niveau bleiben werden.

Volkswirte rechnen damit, dass die EZB dann zunächst die Strafzinsen für Kreditinstitute verringern wird. Ungewiss bleibt, ob Draghi zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit im Herbst 2019 noch die erste Zinserhöhung in Kraft setzt oder diesen Schritt seinem Nachfolger überlässt. Die Chancen, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als erster Deutscher auf dem EZB-Chefsessel Platz nehmen wird, scheinen sich angesichts des politischen Postenpokers in Europa zuletzt verschlechtert zu haben.

An den Anleihemärkten wird die EZB auch dann noch ein gewichtiger Marktteilnehmer bleiben, wenn sie keine neuen Papiere mehr erwirbt. Gelder aus auslaufenden Anleihen will sie wieder investieren. Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB bis Ende August 2018 Wertpapiere im Gesamtwert von gut 2,5 Billionen Euro gekauft. Ziel ist, auf diesem Weg der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen.

Im August lagen die Verbraucherpreise im Euroraum nach Zahlen des Statistikamts Eurostat um 2,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Mittelfristig strebt die EZB Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben, was die Konjunktur abwürgen könnte.

Das größte Risiko und somit das größte Hindernis auf dem Weg zur geldpolitischen Straffung sieht Draghi in den Handelsstreitigkeiten weltweit. Hinzu kommen heftige Kursverluste bei Währungen einiger Schwellenländer wie der Türkei, Argentinien oder Indien, denen der EZB-Chef jedoch eine geringere Bedeutung zuspricht. Argentinien und die Türkei seien nicht substantiell für die Entwicklung der Weltwirtschaft, sagte er bei der Pressekonferenz. Er verwies aber auf Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten, die durch die Änderung der Geldpolitik führender Notenbanken zu beobachten seien.

Die EZB rechnet für dieses und kommendes Jahr mit einem etwas geringeren Wirtschaftswachstum als zuletzt noch angenommen. In diesem Jahr dürfte der Zuwachs im Euroraum laut Draghi bei 2,0 Prozent liegen, im kommenden Jahr bei 1,8 Prozent. Das Wachstum fällt damit je 0,1 Punkte geringer aus als bisher erwartet. Die von den USA ausgehenden weltweiten Handelsstreitigkeiten, die Gefahr eines ungeordneten Brexit sowie die jüngsten Turbulenzen in einigen Schwellenländern gäben zu den dezenten Korrekturen nach unten "durchaus Anlass", hieß es von Experten der Landesbank Nord/LB. Für 2020 geht die EZB unverändert von einem Wachstum von 1,7 Prozent aus.

Ihre Projektionen für die Inflation beließ die Notenbank unverändert bei jeweils 1,7 Prozent für die Jahre 2018 bis 2020. Die Projektionen der EZB werden vom Mitarbeiterstab einmal pro Quartal erstellt. Sie dienen dem geldpolitischen Rat als Entscheidungshilfe. Der Euro legte während der EZB-Pressekonferenz im Verhältnis zum US-Dollar um mehr als ein halbes Prozent zu. Hier spielte jedoch auch eine Dollar-Schwäche aufgrund gleichzeitig veröffentlichter und geringer als erwartet ausgefallener US-Inflationsdaten eine Rolle.

FRANKFURT (dpa-AFX)