EZB setzt auf unbegrenzte Anleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bereit, Staatsanleihen südeuropäischer Länder zu kaufen, um die Zinsen dieser Papiere zu senken. Dazu müssten diese Länder aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Zudem sei der Euro "unumkehrbar", so Draghi weiter. Der Beschluss, erneut Geld in die Hand zu nehmen, um klammen Staaten zu helfen, fiel nicht einstimmig – es gab eine Gegenstimme. "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren", so Draghi.

Die EZB werde jederzeit in der Lage sein, die Übertragung des geldpolitischen Signals sicher zustellen. Die EZB werde dazu "geldpolitisch motivierte Transaktionen" (monetary outright transactions) vornehmen. Der EZB-Präsident machte erneut deutlich, dass die EZB nur unter bestimmten Bedingungen zu einem solchen Markteingriff bereit sei. Mit dem Programm wird die Notenbank nach den Worten des EZB-Chefs nur Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren in ihre Bücher nehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die jeweiligen Ländern zunächst an den Euro-Rettungsfonds wenden. Dies kann entweder in Form eines sogenannten Vollprogramms geschehen, wie sie derzeit die Länder Griechenland, Irland oder Portugal durchlaufen, oder durch sogenannte vorsorgliche Kreditlinien des EFSF beziehungsweise des ESM.

KEIN BEVORRECHTIGTER GLÄUBIGERSTATUS

Außerdem will die EZB künftig auf ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger verzichten, wie Draghi erläuterte. Eine bevorrechtigte Stellung der EZB, die im Falle einer Staatsumschuldung private Schuldner stark benachteiligen würde, gilt unter Experten neben dem begrenzten Umfang als problematischster Punkt des ersten Kaufprogramms. In einer ersten Runde hatte die EZB seit Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen Griechenlands und später Irlands sowie Portugals zu erwerben. Im Sommer 2011 kamen Käufe spanischer und italienischer Titel hinzu.

Draghi unterstrich die Unabhängigkeit der Notenbank auch bei den neuen Anleihekäufen: Allein die EZB werde über Beginn und Ende der Käufe entscheiden. So würden die Käufe eingestellt, wenn das Ziel der Notenbank erreicht sei. Sie könnten aber auch beendet werden, falls die Bedingungen des Hilfsprogramms seitens des EFSF oder ESM nicht mehr eingehalten werden. Auch Länder, die derzeit ein Vollprogramm durchlaufen, könnten auf Käufe der Notenbank zählen - allerdings erst, wenn sie wieder an den Anleihemarkt zurückkehren.

KÄUFE WERDEN 'STERILISIERT'

Wie bei dem ersten Kaufprogramm der Notenbank (SMP) sollen die Anleihekäufe "sterilisiert" werden. Das bedeutet, dass die EZB die zusätzliche Liquidität infolge der Käufe an anderer Stelle wieder aus dem Markt nimmt. Derzeit erreicht sie dies über wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken des Euroraums. Zudem soll das Volumen der getätigten Käufe wie bisher auch wöchentlich veröffentlicht werden. Weitere Informationen wie Laufzeiten der getätigten Anleihekäufe oder die jeweiligen Länder, an deren Märkten die EZB interveniert hat, würden monatlich publiziert.

Draghi rechtfertigte die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Er nannte vor allem die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer. Diese verhinderten, dass monetäre Impulse der Notenbank in allen Euroländern gleichermaßen ankämen.

WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG

Zudem hat die EZB ihre Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone etwas nach unten geschraubt, zugleich aber ihre Schätzungen zur Inflation ein wenig nach oben genommen. In einem Umfeld erhöhter Unsicherheit dürfte die Wirtschaft im Euroraum bis zum Jahresende schwach bleiben, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi bei seiner Pressekonferenz. Darüber hinaus dürfte die anschließende Erholung von mehreren Faktoren belastet werden, darunter die nötigen Bilanzsanierungen im Banken- und Unternehmenssektor, die hohe Arbeitslosigkeit und der schleppende Aufschwung der globalen Konjunktur.

Nach den jüngsten Stabsprojektionen wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums im laufenden Jahr um 0,2 bis 0,6 Prozent schrumpfen. Bislang war eine Spanne von minus 0,5 bis plus 0,3 Prozent genannt worden.

Für das Jahr 2013 wird nun eine Bandbreite für die BIP-Entwicklung von minus 0,4 bis plus 1,4 Prozent prognostiziert. Zuvor hatte die Spanne von einer Stagnation bis zu einem Wachstum von 2,0 Prozent gereicht.

Bei der Inflation unterstellen der EZB-Stabsexperten nun einen Anstieg der Verbraucherpreise im laufenden Jahr um 2,4 bis 2,6 Prozent, nach einer Prognose von 2,3 bis 2,5 Prozent zuvor. Für das Jahr 2013 wird mit einer Inflation von 1,3 bis 2,5 Prozent gerechnet, zuvor hatte die Spanne bei 1,0 bis 2,2 Prozent gelegen.

   Im Falle Spaniens würde das bedeuten, dass das Land das Hilfsangebot seiner europäischen Partner annimmt und förmlich Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt. Das könnte bereits nach einer Kabinettssitzung am Freitag geschehen.

LEITZINSENTSCHEID

Zuvor hatte der Rat der Europäischen Zentralbank seine Leitzinsen wie prognostiziert unverändert gelassen. Nach Mitteilung der EZB bleibt der Hauptrefinanzierungssatz bei 0,75 Prozent. Auch der Spitzenrefinanzierungs- und Einlagensatz wurden bei 1,50 beziehungsweise 0 Prozent belassen. Die EZB hatte ihren Hauptrefinanzierungssatz zuletzt im Juli auf das aktuelle Niveau von 0,75 Prozent gesenkt.

 DJG/hab/apo Dow Jones Newswires