Konkurrenten unzufrieden mit E.ONs Angebot an Brüssel - Bundesregierung liegt keine Folgenschätzung vor

Die Unternehmen Lichtblick und Naturstrom äußerten Zweifel. E.ON hatte sich mit RWE auf einen milliardenschweren Tausch ihrer Geschäftsfelder verständigt.

"Auf den ersten Blick sind diese Vorschläge in Bezug auf den deutschen Energiemarkt notwendig und zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärte Wilfried Gillrath, der Vorstandsvorsitzende der Lichtblick SE. "Wir hören jedoch von Marktexperten und Marktteilnehmern, dass dieser Vorschlag - sollte es der finale sein - vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden könnte."

Die EU-Kommission hat Bedenken, dass durch den E.ON-RWE-Deal der Wettbewerb verzerrt werden könnte und hatte im März eine vertiefte Prüfung angekündigt. E.ON schlug der EU-Kommission daraufhin vor, seinen Strom- und Heizstromkundenstamm zu verkleinern und auf Teile des Osteuropa-Geschäfts zu verzichten. Insbesondere in Tschechien und Ungarn sollten innogy-Teile veräußert werden. Damit wolle das Unternehmen die "nach wie vor bestehenden Bedenken" hinsichtlich der innogy-Übernahme ausräumen, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen am Montag. Laut Lichtblick-Chef Gillrath hätten die Zusagen von E.ON allerdings kaum Auswirkungen auf die Endkundenmärkte. "Diese Bedenken teilen wir zum momentanen Zeitpunkt ebenfalls", erklärte Gillrath.

Die Naturstrom AG erklärte, die Zugeständnisse von E.ON hätten lediglich Symbolwert. "Die Stromkunden in Deutschland haben nichts davon, wenn E.ON Geschäfte in Ungarn abgibt", erklärte Vorstandsmitglied Tim Meyer. Auch die Abgabe von Heizstromkunden helfe da nichts. "E.ON muss sich von den vielen Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern in Deutschland trennen", forderte Meyer. Nur so ließe sich vermeiden, dass die neue E.ON im Stromvertrieb und Verteilnetzbetrieb "die durchweg drastisch kleineren Wettbewerber einfach erdrückt". Der Wettbewerb im Stromvertrieb habe lange gebraucht, um das Oligopol Anfang der 2000er zu überwinden und die heutige Intensität zu erreichen, so Meyer. "Die EU-Kommission muss unbedingt vermeiden, dass E.ON das Rad zurückdrehen kann."

Bundesregierung liegt keine Folgenschätzung für E.ON-RWE-Deal vor

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, wie sich der milliardenschwere Tausch von Geschäftsfeldern zwischen den Energieversorgern E.ON und RWE auf den Wettbewerb auswirken wird. Die notwendigen Berechnungen seien "sehr zeitaufwändig", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Bundestag am Donnerstag veröffentlichte. Dies würde einen erheblichen Abstimmungs- und Abgrenzungsaufwand in Hinblick auf das laufende Verfahren der EU-Kommission bedeuten.

Die Brüsseler Behörde prüft noch bis September, inwiefern der geplante Deal zwischen den beiden Energieversorgern den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.

Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen dem Papier zufolge auch keine genaueren Daten über die Anzahl der Ladesäulen vor, die Eon in Deutschland betreibt, es kann also auch nichts über mögliche Veränderungen nach Vollzug der Übernahme mitteilen. Das Bundeskartellamt stehe aber mit der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission im regelmäßigen Austausch.

BERLIN (Dow Jones)