FMC erringt Teilerfolg im Streit um bedürftige US-Dialysepatienten

Eine Verordnung, die am Freitag in Kraft treten sollte, wonach die Wohltätigkeitsorganisation American Kidney Fund (AKF) den betroffenen Dialysepatienten künftig keine Zuschüsse mehr für Zusatzversicherungen bezahlen darf, wurde von einem Bundesrichter in Sherman, im US-Bundesstaat Texas, per einstweiliger Verfügung zunächst für zwei Wochen außer Kraft gesetzt.

   Damit hat Richter Amos Mazzant einem Gesuch stattgegeben, das Teil einer Klage von Fresenius Medical Care gemeinsam mit anderen Dialyseanbietern, darunter auch DaVita und Patientenvertretern, ist. Sie hatten die Klage mit dem Ziel eingereicht, den Gang der Verabschiedung der Verordnung anzufechten und ihr Wirksamwerden zu verhindern.

   Weil unklar ist, wie die Trump-Administration in der Sache positioniert ist, steht das Schicksal der Verordnung nun in Frage. Ein Sprecher der Gesundheitsbehörde sagte in Reaktion auf die richterliche Anordnung, die "Verantwortlichen sind über die zeitliche Verzögerung bei der Inkraftsetzung der Verordnung enttäuscht." Von DaVita hieß es unterdessen, "das sind gute Nachrichten für tausende Patienten, denen die Inkraftsetzung der Verordnung geschadet hätte."

   Fresenius Medical Care selbst hatte kürzlich mitgeteilt, dass - sollte die Verordnung wie geplant zum 13. Januar in Kraft treten - "hieraus erheblich nachteilige Auswirkungen auf unser Geschäft resultieren" könnten. Denn wenn künftig keine Zuschüsse mehr für Zusatzversicherungen bezahlt werden dürfen, bekommen die Patienten nur noch eine Basisversorgung und FMC dann in Folge weniger Geld für seine Behandlung. Nach Aussage des DAX-Konzerns sind zwischen 700 und 2.000 der eigenen Patienten in den USA betroffen.

   Viele finanziell bedürftige US-Amerikaner erhalten Zuschüsse von gemeinnützigen Wohltätigkeitsorganisationen, die ihnen helfen, eine Krankenversicherung zu erhalten. Seit Jahrzehnten hat die AKF ein solches Programm zur Unterstützung von Patienten mit terminaler Niereninsuffizienz zur Verfügung gestellt.

Von Anna Wilde Mathews

NEW YORK (Dow Jones)