Bundesregierung: Ausschluss von 5G-Teilen bestimmter Hersteller ist wohl möglich

Das berichtet das Handelsblatt und zitiert aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts zum Stand des 5G-Ausbaus.

Das Mobilnetz der nächsten Generation sei eine "zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologie" und werde mit dem "Fortschreiten der Ausbaustufen mehr und mehr ein Grundpfeiler der vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft", heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht. "Angesichts der herausgehobenen Bedeutung von 5G muss die Technik, die beim anstehenden Netzausbau zum Einsatz kommt, höchste Sicherheitsstandards erfüllen." Die Bundesregierung konnte nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme erreicht werden.

Der von den USA geforderte grundsätzliche Ausschluss von chinesischen Netzausrüstern wie Huawei und ZTE ist weiterhin nicht vorgesehen. Die Bundesregierung betonte, dass sie die Sicherheit der Kommunikationsnetze "deutlich" steigern könne, "ohne vorab einen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G Netzausbau vorzunehmen".

Allerdings will die Bundesregierung die "Beherrschbarkeit" kritischer Komponenten hinterfragen, was als Zugeständnis an die Huawei-Kritiker in den Regierungsfraktionen gewertet werden kann. "Sollte in hochschutzbedürftigen Teilen einer Netzinfrastruktur eine solche Beherrschbarkeit nicht sichergestellt werden können, sind die Möglichkeiten zum Ausschluss spezifischer Komponenten (gegebenenfalls eines bestimmten Herstellers) zu prüfen", schreiben die Ministerien.

Die Formulierungen sind jedoch vage. "Es bleibt völlig unklar, wer und auf Grundlage welcher Kriterien über die Beherrschbarkeit entscheidet", kritisiert Falko Mohrs, 5G-Berichterstatter der SPD-Fraktion. "Wir brauchen eine politische Bewertung der Risiken von Herstellern", forderte Mohrs, "ein rein technisches Verfahren reicht nicht aus".

Wegen der Corona-Krise war es um die Huawei-Debatte wochenlang still geworden. Doch seitdem Deutsche Telekom und Vodafone angekündigt haben, ihre Zusammenarbeit mit Huawei trotz der politischen Bedenken zu intensivieren, kommt die Diskussion wieder in Gang. Am Dienstag werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenstaatssekretär Günther Krings die Unionsfraktion über den Stand der 5G-Gesetzgebung informieren. In dem Regierungsdokument heißt es dazu: "Die entsprechenden Abstimmungen zwischen den Ressorts dauern noch an." Die Einleitung der Gesetzgebungsverfahren werde "zeitnah" angestrebt.

DJG/aat/apo

BERLIN (Dow Jones)