Japan schnürt weiteres milliardenschweres Konjunkturpaket

Zu diesem Zweck schnürte die Regierung am Dienstag ein Konjunkturpaket im Gesamtvolumen von 73,6 Billionen Yen (583 Mrd Euro), wie der neue Ministerpräsident Yoshihide Suga erklärte. Man wolle Beschäftigung sichern, Subventionsprogramme zur Ankurbelung des Binnentourismus verlängern, den Konsum ankurbeln und einen Pfad für Wachstum mittels umweltfreundlicher und digitaler Technologien ebnen. Die eigentlichen Fiskalausgaben belaufen sich auf rund 40 Billionen Yen. Das Gesamtpaket bezieht dabei auch Ausgaben des privaten Sektors mit ein, die durch den staatlichen Anschub angeregt werden sollen.

Zur Finanzierung der gewaltigen Finanzspritze legt Japan einen dritten Nachtragsetat für das bis März laufende Fiskaljahr auf und greift zudem schon auf den Staatshaushalt für das kommende Steuerjahr zurück. Die japanische Wirtschaft hatte zwar im dritten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um 22,9 Prozent und damit noch stärker zugelegt, als zunächst angenommen worden war. Doch wieder ansteigende Corona-Infektionszahlen trüben die Geschäftsaussichten. Experten rechnen damit, dass es noch Jahre dauern wird, bis Japans Wirtschaft die Auswirkungen der globalen Pandemie vollständig überwunden hat.

Es ist das erste Konjunkturpaket, seit Suga im September das Amt des Regierungschefs antrat. Er sieht sich mit gesunkenen Umfragewerten konfrontiert. In den vergangenen Wochen sind die Zahlen bei den Corona-Infektionen, schwer Erkrankten und Todesfällen spürbar gestiegen, was die Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems schürt. Dennoch will Suga eine umstrittene Förderkampagne zur Ankurbelung des Binnentourismus bis Juni nächsten Jahres verlängern. Einen Monat später will Tokio die Olympischen Spiele ausrichten. Kritiker werfen der Regierung vor, Priorität auf die Ankurbelung der Wirtschaft und nicht auf die Eingrenzung des Coronavirus zu legen.

Mit dem neuen Konjunkturpaket will die Regierung unter anderem Krankenhäuser finanziell unterstützen, damit sie mehr Betten für Corona-Patienten bereitstellen können. Auch soll Restaurant- und Barbetreibern wegen der coronabedingten Verluste geholfen werden. Um längerfristig für Wirtschaftswachstum zu sorgen, sollen zudem zwei Billionen Yen für einen Fonds bereitgestellt werden, mit dem Unternehmen bei der Entwicklung von klimafreundlicheren Technologien gefördert werden. Suga hat als Ziel ausgegeben, die Treibhausgasemissionen seines Landes bis 2050 auf Null zu reduzieren.

Eine weitere Billion Yen sind für die Digitalisierung vorgesehen. Für das laufende Fiskaljahr hatte das Parlament bereits zwei Nachtragshaushalte im Volumen von 57,6 Billionen Yen zur Finanzierung von Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Damit wuchs der Staatshaushalt bereits auf 160 Billionen Yen an, was die Sorgen über eine weitere Zunahme der ohnehin schon enormen Staatsverschuldung Japans von mehr als dem Doppelten der Wirtschaftsleistung des Landes verstärkt.

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TOKIO (dpa-AFX)