Widerspruchslösung bei Organspende: Befürworter für baldige Abstimmung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor einer Bundestagsneuwahl im Parlament über das Thema abstimmen lassen. Das sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird." Mit 223 Mitzeichnern hätten sie eine solide Unterstützungsbasis.

Die Widerspruchslösung bedeutet, dass anders als heute jeder als Organspender gilt - es sei denn, man widerspricht. Derzeit gilt man nur mit einer Zustimmung als Spender. Im Juni hatte die fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe den neuen Anlauf für eine Reform der Regeln unternommen. Sie versprechen sich davon mehr Organspenden. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert.

Inzwischen haben aber auch Gegner einer Widerspruchslösung angekündigt, fraktionsübergreifend einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag vorzulegen./and/DP/zb