Tsipras für Einführung von Volksabstimmungen in Griechenland
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich dafür ausgesprochen, vom kommenden Jahr an zu wichtigen nationalen Themen Volksabstimmungen in seinem Land einzuführen.
Als Beispiel nannte er in einer Rede am Montagabend in Athen die Abtretung von Souveränitätsrechten an einen internationalen Staatenbund. Finanzfragen schloss Tsipras dabei ausdrücklich aus. Zur Einführung von Referenden sei eine Verfassungsänderung notwendig.
Die Mehrheit der Opposition wertete die Vorschläge Tsipras' am Dienstag als Versuch, von der aktuellen dramatischen Finanzlage mit hoher Arbeitslosigkeit abzulenken.
Nach Ansicht von Tsipras sollte der Präsident der Republik die Befugnis haben, Gesetze als verfassungswidrig einzustufen und sie zur erneuten Prüfung an das Parlament und die Justiz zurückzuschicken. Nach den Worten von Tsipras ist es notwendig, das politische System des Landes zu erneuern. Nach dem Fall der Obristenjunta im Jahr 1974 habe das System zwar zu einer langen, in Griechenland noch nie dagewesenen demokratischen Periode geführt. Gleichzeitig aber habe die geltende Verfassung eine Miss- und Vetternwirtschaft erlaubt.
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ATHEN (dpa-AFX)
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