• Trump fordert Mitspracherecht bei Fed-Geldpolitik
• Historische Beispiele zeigen: Politische Einflussnahme birgt Gefahren
• Fed-Unabhängigkeit rechtlich weitgehend abgesichert

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die Debatte über die Unabhängigkeit der Federal Reserve neu entfacht, indem er Jerome Powell, den von ihm selbst ernannten Vorsitzenden der Fed, kritisierte. Die Wall Street horchte auf: Schließlich gilt eine von politischer Einflussnahme unabhängige US-Notenbank als Garant für eine stabile Geldpolitik.

Trump will Mitspracherecht bei Fed-Entscheidungen

So behauptete Trump kürzlich während einer Pressekonferenz, dass er im Falle seiner Wiederwahl die Fed-Geldpolitik zum Positiven beeinflussen könnte. "Ich denke, der Präsident sollte dort zumindest ein Mitspracherecht haben." Trump betonte in diesem Kontext seinen Geschäftssinn. "In meinem Fall habe ich eine Menge Geld verdient, ich war sehr erfolgreich, und ich glaube, ich habe einen besseren Instinkt als in vielen Fällen Leute, die in der Federal Reserve oder als Vorsitzender tätig sind." Er deutete an, dass die derzeitige Führung der Fed nicht so geschickt im Umgang mit wirtschaftlichen Herausforderungen sei. Diese Aussagen sind unschwer als direkte Kritik am amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell zu erkennen - und das, obwohl es der Ex-Präsident Trump persönlich war, der Powell 2018 zum Direktor der Fed ernannt hatte.

Seit 2021 kam es weltweit zu einem starken Anstieg der Inflationsrate, die aber infolge der offensiven Leitzinserhöhungen der Fed, EZB, Bank of England & Co. mittlerweile wieder merklich gesunken ist. Marktbeobachter rechnen deshalb fest mit dem Einleiten der Zinssenkungsphase bei der kommenden Fed-Sitzung am 18. September. Der US-Zinskorridor liegt seit dem Fed-Zinsgipfel vom 27. Juli 2023 unverändert zwischen 5,25 und 5,5 Prozent. <

h2 class="h4">Die wechselhafte Beziehung zwischen Politik und Fed

Der Weg der Federal Reserve in die Unabhängigkeit war ein langer historischer Prozess. Ursprünglich machte der Federal Reserve Act von 1913 den US-Finanzminister und den Bilanzprüfer der US-Währung zu einem Teil des Führungsgremiums der Fed. Die Einflussnahme der Fed durch politische Entscheidungsträger war in der Anfangsphase der US-Zentralbank somit noch erheblich. Wie Stephen Slivinski, ein ehemaliger leitender Redakteur bei der Federal Reserve Bank of Richmond, gegenüber "Forbes" feststellt, "haben der Kongress und die Exekutive jahrzehntelang die Aktivitäten der Fed entweder vorgeschrieben oder stark beeinflusst". Das Abkommen zwischen dem Finanzministerium und der Fed aus dem Jahr 1951 markierte einen entscheidenden Wendepunkt in Richtung Autonomie. Seitdem gilt die Unabhängigkeit der Fed als ein entscheidender Faktor für ihre Fähigkeit, frei von politischem Einfluss zu agieren.

Stagflation der 1970er-Jahre als abschreckendes Beispiel

Historische Beispiele zeigen, dass diese Trennung notwendig ist, um eine geldpolitische Instabilität zu verhindern. Die "Stagflation" - das Aufeinandertreffen einer konjunkturellen Stagnation und einer Inflation - der 1970er-Jahre ist wohl das bekannteste Beispiel für eine fehlgeleitete Fed-Zinspolitik, die unter anderem auf politische Einflussnahme zurückzuführen ist. Zu dem Zeitpunkt stand die Fed unter erheblichem Druck von Präsident Richard Nixon. Der Republikaner drängte den damaligen Fed-Vorsitzenden Arthur Burns, die Geldpolitik zu lockern, um die Wirtschaft vor den Wahlen 1972 anzukurbeln. Nixon übte erheblichen Druck aus: "Ich respektiere seine Unabhängigkeit. Ich hoffe jedoch, dass er unabhängig davon zu dem Schluss kommen wird, dass meine Ansichten die richtigen sind", wie "Forbes" aus den später geleakten Nixon-Tonbändern zitiert.

Nixons Einmischung trug zu der schweren Inflation und wirtschaftlichen Stagnation der 1970er-Jahre bei, die als "Stagflation" bekannt wurde. Diese Krise, die durch den Ölschock von 1973 noch verschärft wurde, konnte nur durch die drastischen Zinserhöhungen von Burns' Nachfolger Paul Volcker ab 1979 bekämpft werden. Der sogenannte "Volcker-Schock" mit Leitzinsraten von über 20 Prozent sorgte zwar anfangs für großen Unmut bei vielen Wirtschaftsakteuren, konnte den hohen Inflationsdruck aber auf eine effektive Weise eindämmen.

Finanzexperte Cox warnt vor politischem Einfluss auf die Fed

Jamie Cox, geschäftsführender Gesellschafter der Harris Financial Group, ist der Ansicht, dass Volckers Maßnahmen die Notwendigkeit einer unabhängigen Fed unterstreichen. "Sie könnte dazu benutzt werden, das Erbe eines Präsidenten aufzubessern, nur um die Wirtschaft in Zukunft zu zerstören", warnte Cox. Er betonte, dass die Fed unabhängig von politischem Druck agieren müsse, um schnelle und notwendige Entscheidungen zu treffen: "Wenn die Fed Entscheidungen treffen muss, sei es, um die Inflation zu bekämpfen, sei es, um mit einer globalen Pandemie umzugehen, sei es, um mit einer Deflationswelle umzugehen, die sich zu einer Kreditkrise hätte ausweiten können und im Grunde eine Depression verursacht hätte, muss sie in der Lage sein, dies zu tun, ohne Fragen stellen und um Erlaubnis bitten zu müssen."

Darf Trump überhaupt die Fed-Unabhängigkeit einschränken?

Obwohl Trumps Kritik die Unabhängigkeit der Fed in Frage stellt, ist die Macht des Präsidenten über die Geldpolitik begrenzt. "Der Präsident ernennt den Vorsitzenden der Federal Reserve sowie andere stimmberechtigte Mitglieder, die ebenfalls vom Senat bestätigt werden müssen", unterstreicht Jamie Cox von der Harris Financial Group. Darüber hinaus schreibt der Humphrey-Hawkins Full Employment Act von 1974 vor, dass der Vorsitzende der Fed dem Kongress halbjährlich Bericht erstattet.

Der Finanzhistoriker Peter Conti-Brown warnt davor, dass jeder Versuch eines Präsidenten, den Fed-Vorsitzenden abzusetzen, zu einem Rechtsstreit führen könnte, der möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof geht. Darüber hinaus unterstreicht Cox, dass eine Änderung der Befugnisse der Fed erhebliche Gesetzesänderungen erfordern würde. Die Einmischungen des Präsidenten könnten die Rolle der Fed bei der Aufrechterhaltung der geldpolitischen Stabilität erheblich beeinträchtigen.

Dieser Meinung scheint auch Vizepräsidentin Kamala Harris zu sein. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin betonte kurz nach Trumps Aussagen zur Fed, sie werde sich nicht in die Arbeit der US-Notenbank einmischen, sollte sie zur Präsidentin gewählt werden.

Redaktion finanzen.net