WAHL 2025/Schweitzer (SPD): Merz ist mögliches Hindernis für Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht im Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein mögliches Hindernis für eine Koalition mit der SPD. "Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen", sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz."

Merz war in die Kritik geraten, nachdem seine Fraktion am Mittwoch mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit - der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung. Schweitzer sagte, in einer möglichen Regierung sei das höchste Gut das gegenseitige Vertrauen. Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem."/jcf/DP/zb