WAHL 2025: Merz erhält in CDU-Spitzengremien Zuspruch für seinen Kurs

BERLIN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und andere Vertreter der CDU-Spitze haben sich hinter den Kurs von Parteichef Friedrich Merz in der Migrationspolitik gestellt. Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: "Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht." Sehr klar geworden sei auch: "Mit Rot und Grün gibt's keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik."

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag bei einem Parteitag ein "Sofortprogramm" mit den Migrationsplänen von Merz beschließen. Das Papier enthält unter anderem den Fünf-Punkte-Plan des CDU-Chefs, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit bekommen, weil die Union dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm.

CDU verlagert wegen Demos Ort der Gremiensitzungen

Deutschlandweit haben in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Allein in Berlin sprach die Polizei am Sonntag von rund 160.000 Menschen bei einer Demonstration, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Die CDU verlagerte ihre in der Parteizentrale in Berlin-Mitte geplanten Gremiensitzungen angesichts der Demonstrationen in Räume in der Parteitagshalle auf dem Messegelände.

Auch der CDU-Konvent dürfte von Protesten begleitet werden. Mit Spannung wird erwartet, ob auch aus den Reihen der 1001 Delegierten auf offener Bühne Kritik an Merz laut wird.

Rhein: Demos gegen CDU-Zentralen richtiger Weg?

Rhein rief Demonstranten, die gegen CDU-Zentralen vorgehen, auf, sich zu überlegen, "ob das wirklich gerade in unsere Demokratie hineinpasst und ob das der richtige Weg ist". CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisierte: "Statt gegen Gewalt und auch Mörder zum Beispiel zu demonstrieren, wird gegen eine Volkspartei demonstriert."

Thüringens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt, sagte, es sei "deutlich geworden, dass die CDU für eine Richtungsänderung in diesem Land steht". Demonstrationen gehörten zur Demokratie, sagte er und ergänzte: "Ich hoffe, dass diejenigen dann auch beim nächsten Angriff auf jüdische Mitbürger in Deutschland genauso zahlreich auf die Straße kommen."/bk/tre/DP/he