Video-App TikTok wehrt sich mit Klage gegen Trump-Erlass

Die Betreiber der zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörenden App argumentieren unter anderem, der US-Präsident habe mit einem Erlass Anfang August Vollmachten missbraucht und die Verfassung verletzt. Außerdem seien Gegenargumente zu den Vorwürfen, dass die Plattform ein Sicherheitsrisiko für amerikanische Nutzer sei, nicht beachtet worden, heißt es in der am Montag eingereichten Klage.

Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit TikTok untersagt, den Vollzug der Verfügung allerdings bis Mitte September ausgesetzt. Falls sie in Kraft tritt, wäre dies das Ende der App in den USA. Zugleich verstärkte der Erlass den Druck auf TikTok in den Gesprächen über einen Verkauf des Geschäfts in den USA sowie in Kanada, Australien und Neuseeland an den US-Konzern Microsoft.

Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass ByteDance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe ByteDance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde. Mit der Klage geht TikTok zunächst nur gegen den ersten Erlass vor.

TikTok und ByteDance argumentieren unter anderem, Trumps Vorgehen verstoße gegen den Fünften Zusatz zur US-Verfassung, wonach niemandem sein Eigentum ohne ein ordentliches rechtliches Verfahren entzogen werden dürfe. Aus der Klage geht auch hervor, dass rund 50 Millionen Nutzer in den USA täglich auf TikTok zugreifen. Weltweit habe die Plattform im Juli knapp 690 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer gehabt.

Die US-Regierung warnt schon länger, über TikTok könnten Daten von Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten. TikTok hingegen versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff und dies auch nie verlangt. "Es gibt keine Verbindung zwischen TikTok und der chinesischen Regierung", heißt es in der Klage.

Ebenso wenig könne die chinesische Regierung TikTok über die Mutterfirma ByteDance kontrollieren. Die Daten der US-Nutzer würden in den Vereinigten Staaten gespeichert und verarbeitet. Auf breiter Front werde Verschlüsselung eingesetzt. Die US-Regierung habe nicht erklärt, wieso die Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sein sollen. TikTok betont auch, dass Top-Manager wie der Chef Kevin Mayer Amerikaner seien. Zudem wollen man in den USA 10.000 Jobs schaffen.

Zusätzlich zur Klage der Unternehmen zog auch einer der rund 1500 amerikanischen TikTok-Mitarbeiter vor Gericht in Kalifornien. In seiner Klage gegen Präsident Trump und US-Handelsminister Wilbur Ross berief er sich ebenfalls auf die Verletzung des Fünften Zusatzartikels zur US-Verfassung - unter anderem mit Blick auf die Gehälter der Beschäftigten. Die Mitarbeiter seien lediglich Schachfiguren in einem politischen Schlagabtausch zwischen China und Trump, kritisierte er. Der Mitarbeiter wechselte der Klage zufolge erst im März von Google zu TikTok.

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WASHINGTON (dpa-AFX)