US-Vorstoß zu Ukraine: Paris warnt vor Zugeständnissen an Kreml

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreich warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ukraine-Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin vor zu großen Zugeständnissen. Wenn es keinen Frieden durch Stärke gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Zudem könne ein "Frieden durch Schwäche" eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut.

Trump hatte angekündigt, bei einem Treffen mit Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen zu wollen. Gleichzeitig legte seine Regierung erstmals dar, wie sie sich einen Deal vorstellt. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt und auch seit 2014 an Russland verlorene Gebiete aufgeben. Auch werden US-Soldaten nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein, stellten die Amerikaner klar.

Nach Einschätzung von Lecornu stellt sich angesichts des Kurses der US-Regierung sogar "ein bisschen" die Frage nach der Zukunft der Nato. "Man sagt, sie sei das wichtigste und robusteste Militärbündnis der Geschichte. Das ist historisch gesehen wahr. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wird das in 10 oder 15 Jahren immer noch der Fall sein?"

In der Diskussion über amerikanische Forderungen nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mahnte Lecornu, die europäischen Interessen im Blick zu behalten. Wenn es nur darum gehe, die Lager mit viel amerikanischem Material aufzufüllen, werde dies ein Fehlschlag werden. Es müsse darum gehen, echte militärische Effektivität anzustreben./aha/DP/mis