EZB geht für 2023 von expansiverer Fiskalpolitik aus als von EU-Kommission angenommen

"Die jüngsten von Experten des Eurosystems erstellten Projektionen enthalten einen deutlich größeren Betrag an energiebezogenen Unterstützungsmaßnahmen als im Basisszenario der Kommission, was auf einen expansiven finanzpolitischen Kurs im Jahr 2023 hindeutet", heißt es in einem Aufsatz des EZB-Wirtschaftsberichts. EZB-Offizielle haben angekündigt, dass die Zentralbank eine restriktivere Politik betreiben werde, wenn die Fiskalpolitik die Inflation zusätzlich anzuheizen drohe.

Laut dem EZB-Bericht beziffern die Experten der Zentralbank den fiskalischen Impuls dieser Maßnahmen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Kommissionen dagegen auf nur 0,9 Prozent. Die EZB mahnt, dass sich die Staaten rechtzeitig auf neue Haushaltsregeln einigen müssten, ehe die pandemiebedingte Befreiung von den bisherigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2024 ende.

Laut EZB sollte - wo erforderlich - ein "schrittweiser, realistischer und nachhaltiger Abbau der öffentlichen Schulden mit einer verbesserten Qualität der öffentlichen Haushalte kombiniert werden und nachhaltigen öffentlichen Investitionen zur Unterstützung des Potenzialwachstums sowie des grünen und digitalen Übergang zu unterstützen".

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)