Steuerschätzer sehen bis 2023 Mindereinnahmen von 124,3 Milliarden Euro

Die Steuerschätzer geben der Bundesregierung und den Ländern mit ihren neuen Berechnungen für die Jahre bis 2023 deutlich weniger finanziellen Spielraum als noch im Oktober 2018 von ihnen veranschlagt - 70,6 Milliarden Euro weniger für den Bund und 124,3 Milliarden Euro insgesamt.

"Es bleibt ein Wachstum, wenn auch ein geringeres Wachstum", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz. Für den Bund gebe es gegenüber den Budget-Eckwerten bis 2023 10,5 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen. Das sei "viel Geld, aber etwas, das man gut bewältigen kann".

Dieses Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der Kalkulation mit 10,9 Milliarden Euro weniger rechnen als im Herbst 2018 erwartet und kommendes Jahr mit 23,2 Milliarden Euro weniger. Auch für die Folgejahre soll es dann Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose geben. Zu dem Ergebnis kam der Arbeitskreis Steuerschätzung, der die Zahlen drei Tage lang in Kiel berechnete. Die Schätzung bedeutet aber nicht etwa, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr gegenüber dem Jahr davor sinken werden - sie dürften nur nicht so stark steigen wie bisher erwartet.

Dass deutliche Mindereinnahmen zu erwarten sind, hatte sich schon im Vorfeld angesichts der deutlich schwächeren Konjunktur abgezeichnet. Auch sind mehrere Gesetze der Regierung mittlerweile haushaltswirksam.

Die erwartete Entwicklung hatte schon im Vorfeld die Union auf den Plan gerufen, die mit dem Ende der sprudelnden Steuerquellen Sozialprojekte infrage stellt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für Anfang Juni dazu eine Vorstandsklausur ihrer Partei angesetzt, und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will alle Ausgaben auf den "Prüfstand" stellen. Auch Scholz hat seine Kabinettskollegen bereits dazu aufgefordert, "Prioritäten" zu setzen.

2019 für den Bund 9,9 Milliarden weniger als erwartet

Im Jahr 2021 sollen die Mindereinnahmen in den öffentlichen Kassen nach der neuen Schätzung bei 28,2 Milliarden Euro liegen und 2022 bei 29,7 Milliarden. Nach der Kalkulation der Steuerschätzer soll es 2023 dann Steuermindereinnahmen von 32,3 Milliarden Euro geben. Dem Bund allein drohen dieses Jahr um 9,9 Milliarden Euro geringere Steuereinnahmen als erwartet, und im nächsten Jahr sollen es dann 12,8 Milliarden weniger sein als zuvor angenommen.

Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent auf 793,7 Milliarden Euro und 2020 um 3,1 Prozent auf dann 818,0 Milliarden Euro wachsen. Im Oktober 2018 hatten die Schätzer noch mit Einnahmen von 804,6 Milliarden Euro in diesem und 841,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Zuwächse von 3,5 und 3,6 Prozent. Im Jahr 2023 sollen die Einnahmen nach ihrer Kalkulation bei 908,4 Milliarden Euro liegen.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Experten von Verbänden, Wirtschaftsforschungshäusern und Behörden an. Das Gremium schätzt jedes Jahr im Frühjahr und Herbst die zu erwartenden Steuereinnahmen. Seine Prognosen bilden dann die Grundlage für die weiteren Haushaltsplanungen der Regierung.

DJG/ank/apo

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