Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mai
15.01.25 13:16 Uhr
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KIEW (dpa-AFX) - Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze stimmten jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
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Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert./ast/DP/jha