ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz verliert wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie von ihm beabsichtigt die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Scholz bekam 207 der 717 abgegebenen Stimmen, während 394 gegen ihn stimmten und 116 Abgeordnete sich ihrer Stimme enthielten.

Merz will Politik der Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Antwort auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vertrauensfrage im Bundestag harsche Kritik an Scholz geübt und für den Fall eines Sieges der Union bei der Neuwahl eine "Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit" angekündigt. "Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient", sagte der Fraktionschef von CDU und CSU. Scholz hätte die Vertrauensfrage eigentlich sofort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition stellen müssen, monierte Merz.

Duell Scholz gegen Merz Anfang Februar bei ARD und ZDF

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) werden am 9. Februar 2025 in einem Rededuell bei ARD und ZDF aufeinandertreffen. In 90 Minuten stellten sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft Deutschlands und debattierten live zu den wesentlichen Themen des Bundestagswahlkampfs. Zuschauerinnen und Zuschauer könnten im Duell die von beiden vorgetragenen Positionen und Lösungsansätze direkt miteinander vergleichen. Moderiert wird die Sendung den Angaben zufolge von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF). Für ein weiteres gemeinsames Duell von ARD und ZDF seien zudem Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) angefragt.

Lindner: Scholz will "Gefälligkeitspolitik auf Pump"

FDP-Chef Christian Lindner hat im Bundestag heftige Kritik am politischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt und eine wachstumsorientierte Politik gefordert. "Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Strukturkrise unserer Wirtschaft lange bis in dieses Jahr hinein geleugnet und danach hat er sich der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert", sagte Lindner im Bundestag. "Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient."

Habeck: Vorschläge im Wahlprogramm der Union sind nicht gegenfinanziert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union im Bundestag eine rückwärtsgewandte Politik und eine "grandiose historische Fehleinschätzung" beim Thema Energie aus Russland und in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Der Kanzlerkandidat der Grünen sagte in der Debatte zur Vertrauensfrage im Bundestag, dass Details aus dem Wahlprogramm der Union nicht den Realitätscheck am Wochenende bestanden hätten.

IW: Finanzierung der Wahlgeschenke bei der Union ungeklärt

Union und SPD versprechen in ihren Wahlprogrammen milliardenschwere Entlastungsprogramme, bei denen die Union die Gegenfinanzierung ungeklärt lässt während die SPD auf eine Erhöhung der Steuern und Schulden setzt. Eine Untersuchung der Wahlprogramme durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass Union mit ihren Vorschläge Bürger und Unternehmen insgesamt um 89 Milliarden Euro entlasten will. Bei der SPD wären es unter dem Strich 30 Milliarden Euro.

Weidel fordert politischen Neuanfang

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat im Bundestag Kritik an Bundeslanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt und einen politischen "Neuanfang" angemahnt. "Deutschland braucht einen Neueinfang, Freiheit und ein freies Unternehmertum statt Klimasozialismus, eine günstige und sichere Energieversorgung statt Transformationsplanwirtschaft", sagte Weidel in der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage von Scholz. "Und vor allen Dingen brauchen wir Vernunft statt Ideologie und deutsche Interessenpolitik statt Kriegstreiberei."

Kreditwirtschaft: Abwicklungs- und Einlagensicherungs-Review als Chance nutzen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht die anstehenden Trilogverhandlungen zur Reform des Abwicklungs- und Einlagensicherungsrechts (CMDI-Review) als Chance, einen flexiblen und effizienten Rahmen für das Krisenmanagement von Banken zu schaffen, bürokratische Hürden abzubauen und damit die Leistungsfähigkeit der Kreditwirtschaft zu sichern. Das betonte der Dachverband der kreditwirtschaftlichen Verbände in einer Mitteilung.

EZB/Schnabel für schrittweise und datenabhängige Zinssenkungen

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte die Zinsen nach Aussage von Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel nur schrittweise senken. Dabei sollte sie die Wirtschaftsdaten genau beobachten, um Anzeichen für eine Wiederbelebung der Inflation zu erkennen, sagte Schnabel in einer Rede in Paris.

New Yorker Konjunkturindex fällt im Dezember

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Dezember stärker gefallen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf plus 0,2. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 10,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 31,2 gelegen.

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Dezember zu

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Dezember belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 56,6 von 54,9 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland tritt zurück

Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland hat am Montag ihren Rücktritt aus dem Kabinett der liberalen Regierung erklärt. Sie begründete dies mit einem Konflikt mit Premierminister Justin Trudeau über die Ausrichtung der Finanzpolitik.

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December 16, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)