Italien ist beim Sparen nicht auf Kurs
Italien wird in diesem Jahr die EU-Schuldengrenze trotz aller Schwüre nicht einhalten, wenn die Regierung nicht rasch gegensteuert.
Ministerpräsident Enrico Letta erklärte bei der Vorstellung der neuesten Wirtschaftsprognosen, dass Italien im laufenden Jahr neue Kredite in Höhe von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen werde. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor. "Wegen politischer Spannungen können wir heute die 3,0 Prozent nicht einhalten", sagte Letta.
Ein wirksames Mittel, um die Einnahmen des Staates zu steigern und das Haushaltsziel doch noch zu erreichen, wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Oktober. Der Schritt wird aber von vielen Abgeordneten der Koalition abgelehnt, weil sie dadurch eine längere Rezession befürchten. Das Kabinett wird sich nächste Woche mit der umstrittenen Frage befassen.
Verstößt Italien gegen die Schuldenregel droht ein neues Defizitverfahren aus Brüssel, aus dem das Land erst kürzlich entlassen wurde. "Wir müssen das Vertrauen der Märkte zurückerobern, indem wir zeigen, dass wir das schaffen", sagte Letta.
Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni erklärte, Italien brauche - und verdiene auch - niedrigere Zinsen für Staatsanleihen. Derzeit beträgt der Abstand zu deutschen Bundesanleihen rund 250 Basispunkte. Saccomanni hält einen Abstand von 100 Basispunkten für angemessen. Die Regierung erwartet für kommendes Jahr ein Wachstum von 1,0 Prozent. Die Staatsverschuldung soll dann ihren Gipfel bei 133,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und danach fallen.
DJG/DJN/chg/ros (ROM) Dow Jones Newswires