EU will wieder über Türkei-Beitritt verhandeln
Die EU hat sich grundsätzlich auf ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verständigt.
Allerdings sollen die offiziellen Verhandlungen erst im Herbst beginnen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Kompromiss, der nach zahlreichen Gesprächen zwischen der Türkei und Regierungen führender EU-Mitgliedsländer erreicht wurde, wird erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet.
Die Verschiebung der offiziellen Aufnahme der Verhandlungen in den Herbst geht auf die Besorgnis von Mitgliedsländern - insbesondere Deutschlands, Österreichs und den Niederlanden - über das Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Recip Tayyep Erdogan gegen die Demonstranten in der Türkei zurück.
Der Rat habe zugestimmt, das Kapitel 22, das Regionalpolitik behandelt, zu eröffnen, heißt es in der Mitteilung der Ratspräsidentschaft. Allerdings würden die Verhandlungen erst nach der Veröffentlichung des jährlichen Berichts der EU-Kommission über die Reformfortschritte in der Türkei beginnen. Die Vorlage des Berichts sei Mitte Oktober zu erwarten.
Die türkische Regierung begrüßte die Ankündigung der EU. "Für uns ist es wichtig, dass die EU während der irischen Ratspräsidentschaft ein neues Kapitel eröffnet, weil wir sonst keinen Schritt nach vorne machen", sagte ein Vertreter des türkischen Außenministeriums. Bisher habe Deutschland die Eröffnung eines neuen Kapitels abgelehnt, nun werde nur der offizielle Beginn verschoben. Die sei eine positive Entwicklung, die auf die Gesprächen zwischen dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle und seinem türkischen Amtskollegen Ahmed Davutoglu in den vergangenen Tagen zurückgehe.
DJG/sgs/chg
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