Klage eingereicht: SVB Financial Group fordert Milliardensumme von US-Einlagensicherung zurück

• Insolvente SVB Financial Group verklagt FDIC auf Herausgabe von rund 1,93 Milliarden US-Dollar
• Geld war auf Konten der SVB bei der Silicon Valley Bank hinterlegt und wurde im Vertrauen auf Garantie der US-Regierung nicht abgezogen
• FDIC will beschlagnahmtes Geld wegen möglicher Aufrechnungsrechte vorerst behalten

Im Frühjahr 2023 ging ein Beben durch die US-Bankenbranche. Mehrere US-Regionalbanken gerieten angesichts steigender Zinsen und massiver Abflüsse von Kundengeldern in Schwierigkeiten und mussten Insolvenz anmelden. So auch die Silicon Valley Bank, bei der panische Kunden innerhalb kürzester Zeit rund 42 Milliarden US-Dollar abzogen. Nachdem eine Notkapitalerhöhung scheiterte, wurde die Bank geschlossen und zunächst unter Kontrolle des US-Einlagensicherungsfonds FDIC gestellt. Um zu verhindern, dass sich die Turbulenzen bei den US-Banken weiter ausbreiten, verkündeten Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die Einlagensicherung U.S. Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) außerdem den Schutz aller Einlagen bei der Silicon Valley Bank - auch über die eigentliche Garantiegrenze von 250.000 US-Dollar hinaus. Alle Guthaben wurden zunächst in eine Zweckgesellschaft, die Silicon Valley Bridge Bank, überführt, und Kunden erhielten anschließend wieder Zugriff auf ihr Geld. Gut zwei Wochen später wurde die Übernahme der Silicon Valley Bank durch First Citizens BancShares verkündet.

Die Turbulenzen bei der Silicon Valley Bank zogen jedoch auch die Konzernmutter SVB Financial Group mit in den Abgrund: Sie musste einige Tage nach dem Kollaps der Bank Insolvenz anmelden. Am 9. Juli hat die SVB Financial Group nun bei einem Insolvenzgericht eine Klage gegen die US-Einlagensicherung FDIC eingereicht und fordert sie zur Herausgabe von rund 1,93 Milliarden US-Dollar auf.

Mutterkonzern der Silicon Valley Bank beruft sich auf erweiterte Einlagengarantie

In der Anklageschrift heißt es, die FDIC habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, die Summe von gut 1,93 Milliarden US-Dollar plus inzwischen angefallener Zinsen an die SVB Financial Group auszuzahlen und halte "diese Gelder weiterhin zu Unrecht [...] zurück". Bei dem Geld handelt es sich um Guthaben der SVB, das diese auf drei Konten bei der Silicon Valley Bank hinterlegt hatte und das beim Zusammenbruch des Finanzinstituts in die neu gegründete Zweckgesellschaft überführt wurde. Obwohl die FDIC wiederholt betont hatte, dass "alle nicht versicherten Einlagen ausgezahlt würden und die Einleger 'vollen Zugriff' auf ihr Geld hätten", blockiere die Behörde seit Mitte März "rechtswidrig den Zugang des Schuldners zu seinem Kontoguthaben", so der Vorwurf. Die SVB Financial Group habe sich aber im März auf die Aussagen der US-Behörden verlassen, dass alle Einlagen garantiert und der Zugriff auf sie möglich sei und sich bewusst dazu entschieden, diese nicht aus der Zweckgesellschaft abzuziehen. Nun gelte diese Garantie für sie aber auf einmal nicht mehr - obwohl "die Verwendung des Wortes "alle' bewusst und eindeutig" gewesen und es zudem völlig unstrittig sei, dass das Geld der SVB Financial Group gehöre und sie die gleichen Rechte habe wie andere Kunden der Silicon Valley Bank.

Wie es in dem Gerichtsdokument weiter heißt, begründe die FDIC die Beschlagnahmung der Summe einzig damit, dass sie womöglich Aufrechnungsrechte gegenüber der SVB Financial Group habe. "Trotz zahlreichen Möglichkeiten" habe die Behörde aber noch keinen einzigen dieser Ansprüche gegen die SVB Financial Group identifiziert, heißt es weiter. Wie "Reuters" berichtet, habe der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank den US-Einlagensicherungsfonds um 16 Milliarden US-Dollar geschwächt. Die FDIC wolle die beschlagnahmte Summe daher zunächst behalten, bis festgelegt wurde, welchen Anteil an den Kosten die SVB Financial Group tragen muss. Entsprechende Ansprüche muss die FDIC laut Gerichtsdokument bis zum 14. September 2023 geltend machen. Momentan seien laut SVB Financial Group jedoch noch keinerlei Ansprüche bekannt und die FDIC dürfte das Geld daher auch nicht weiter einbehalten.

SVB Financial Group wohl dringend auf Geld angewiesen

Für die SVB Financial Group ist es laut eigenen Angaben äußerst wichtig, wieder Zugriff auf die genannte Summe von 1,93 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Denn dabei handele es sich laut Anklageschrift um "den bedeutendsten Vermögenswert" und das "Kernvermögen" der Gruppe, dessen Einbehaltung "signifikante Auswirkungen" habe. So beeinträchtige der fehlende Zugang zu diesen Kontomitteln die Fähigkeit der insolventen SVB zur Sanierung und füge ihr "fortlaufend Schaden zu". Aktuell befindet sich die Mutter der Silicon Valley Bank in einer Phase der Umstrukturierung und prüft laut "Reuters" verschiedene Optionen für ihren Risikokapital-Bereich und ihre Kredit-Sparte. Erst im letzten Monat wurde der Verkauf der Investmentbanking-Einheit der SVB Financial Group abgesegnet - Käufer ist laut der Nachrichtenagentur eine Gruppe unter der Leitung des CEOs der Sparte.

Wie die SVB Financial Group in dem Gerichtsdokument weiter angibt, sollten die von der FDIC beschlagnahmten Konten außerdem "zu aktuellen Zinssätzen mehr als 100 Millionen US-Dollar an jährlichen Zinsen" generieren, die ebenfalls dringend benötigt würden. Ohne sofortigen Zugriff auf ihre Einlagen plus Zinsen müsse die SVB wahrscheinlich eine "kostspielige und unsichere" externe Finanzierung in Anspruch nehmen.

Ob die SVB Financial Group mit ihrer Klage gegen die US-Einlagensicherung FDIC vor Gericht Erfolg hat, wird sich wohl in den nächsten Wochen oder Monaten zeigen. Laut "Reuters" hat in der Vergangenheit jedoch schon einmal ein Richter im Sinne der SVB entschieden - wenn auch bei einer deutlich geringeren Summe. So wies ein US-Konkursgericht die FDIC im Mai an, 10 Millionen US-Dollar in Steuerrückerstattungsschecks an die SVB Financial Group zurückzugeben, die die Behörde ebenfalls beschlagnahmt hatte.

Redaktion finanzen.net