Europäische Union setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.

Die Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen", erklärte Borrell am Sonntagabend.

Konkret wird Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.

Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. "Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind", sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.

Der Ausschluss russischer Banken aus Swift soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.

Auch Großbritannien geht gegen russische Zentralbank vor

Großbritannien schließt sich den gegen die russische Zentralbank gerichteten Sanktionen von EZB und amerikanischer Fed an.

Natürlichen oder juristischen Personen aus dem Vereinigten Königreich soll es untersagt werden, Finanztransaktionen mit der Zentralbank, dem russischen Nationalen Vermögensfonds und dem Finanzministerium der Russischen Föderation vorzunehmen, wie die Regierung am Montag in London mitteilte. "Diese Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine strenge Wirtschaftssanktionen zu verhängen", sagte Finanzminister Rishi Sunak. Auch die Notenbank will daran mitwirken. "Die Bank of England wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Regierung bei ihrer Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine zu unterstützen", sagte deren Chef Andrew Bailey.

Zu den neuen Sanktionen gehören auch Beschränkungen für russische Finanzinstitute. Zudem sollen russische Unternehmen daran gehindert werden, Wertpapieren und Geldmarktinstrumente in Großbritannien auszugeben. Auch soll der Zugang von russischen Banken zum britischen Pfund und die Abwicklung von Zahlungen über Großbritannien verhindert werden.

Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Notenbank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt.

Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen

Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.

Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte. "Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt - so lange wie Präsident (Wladimir) Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben", sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. "Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit", betonte er.

Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen Sanktionen bereits stark gefallen. Die russische Zentralbank sah sich am Montag gezwungen, ihren Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.

BRÜSSEL / WASHINGTON (dpa-AFX) / London (Reuters)