EnBW-Chef: Verbraucher sollten nicht für Netzausbau zahlen - EnBW zieht Schlussstrich unter Streit um Russlandgeschäfte

Das sei nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux am Mittwoch bei der Online-Hauptversammlung des Karlsruher Versorgers.

Zwar sei angesichts der nötigen Arbeiten und den damit verbundenen Kosten in den kommenden Jahren ein Anstieg der durchschnittlichen Netzentgelte zu erwarten, so Mastiaux. Die Folgen seien aber auch von politischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung abhängig. "Aus Verbrauchersicht muss es daher nicht zu einer Kostenlawine kommen."

Auch Konsequenzen für die EnBW aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachbesserungen beim Klimaschutz seien noch nicht absehbar, sagte der Konzernchef. Die Klimaziele dürften nachgeschärft werden, aber dies mache der Gesetzgeber voraussichtlich nicht mit Blick auf die individuellen Ziele einzelner Unternehmen.

Die EnBW baut ihr Geschäftsfeld seit Jahren um, weg von Kohle- und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien. Deutliche Zuwächse von 8 bis 15 Prozent erwartet der Konzern in diesem Jahr deshalb vor allem im Geschäftsfeld "Nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur". Mastiaux stellte hier einen Ergebnisbeitrag von 1,38 bis 1,48 Milliarden Euro in Aussicht. "Dabei wird der größte Teil mit etwa 900 Millionen Euro auf die erneuerbaren Energien entfallen."

EnBW zieht Schlussstrich unter Streit um Russlandgeschäfte

Der Karlsruher Energiekonzern EnBW hat einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit mit Technik-Vorstand Hans-Josef Zimmer um umstrittene Russlandgeschäfte gezogen. Es ging um Forderungen von fast 90 Millionen Euro. Hintergrund waren fragwürdige Verträge mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov, für die es keine ausreichende Gegenleistung gegeben habe und die dem Konzern nach früheren Angaben etwa 130 Millionen Euro Schaden verursacht haben.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 99,99 Prozent stimmte die Hauptversammlung am Mittwoch einem Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand zu, einen Vergleich mit Zimmer einzugehen. Wegen "mehrerer Ereignisse" wie Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft habe die Lage neu bewertet werden müssen, erklärte Vorständin Colette Rückert-Hennen bei der digitalen Veranstaltung. Demnach seien die Erfolgsaussichten für den Konzern inzwischen geringer als für Zimmer.

In einem Bericht von Aufsichtsrat und Vorstand - ohne Zimmer - heißt es: "In der Gesamtschau überwiegen (...) das Interesse der EnBW AG und des Unternehmens, die rechtliche Aufarbeitung der Russlandgeschäfte endgültig abzuschließen und einen Schlussstrich zu ziehen." Dem Vergleich zufolge nehmen die EnBW und ihre Tochter EnKK ihre Haftungsklagen zurück, Zimmer stimmt dem zu. Alle Beteiligten verzichten auf einen Kostenausgleich.

Zimmer hatte im Sommer 2010 nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Vorstandsposten niedergelegt. Anfang 2012 kehrte er in sein Amt zurück. Ende Mai geht der 62-Jährige in den Ruhestand. Die Aufgaben werden erweitert und aufgeteilt auf die neuen Vorstandsposten "Systemkritische Infrastruktur" und "Erzeugungs-Infrastruktur".

(dpa-AFX)