SPD-Generalsekretär: "Beispielsloser Tabubruch" bei Merz im Umgang mit der AfD

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen seines Umgangs mit der AfD bei der Migrationspolitik einen beispiellosen "Tabubruch" vorgeworfen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten dürfe. Die SPD werde den von Merz für diese Woche geplanten Gesetzesvorhaben zur schärferen Migrationspolitik im Bundestag nicht unterstützten. Vielmehr wollten die Sozialdemokraten erneut die eigenen Gesetzentwürfe der Regierung zur Sicherheit und Asylreform im Bundestag zur Abstimmung stellen, die die Union allerdings bislang blockiert hatte. Miersch forderte die Parteien zur Unterstützung auf.

Nach Angaben des SPD-Generalsekretärs hat es bislang unter den Parteien ein Verständnis gegeben, dass angesichts der SPD-geführten Minderheitsregierung kein Gesetz in den Bundestag eingebracht wird, wo die AfD das Zünglein an der Waage sein werde. Dies hätten Merz und andere CDU-Vertreter noch vor wenigen Wochen betont.

"Jetzt scheint man vor einem Tabubruch zu stehen und versucht, im Zweifel in Zusammenarbeit mit der AfD diese Gesetze durchzusetzen", so Miersch auf einer Pressekonferenz nach der Gremiensitzung der SPD. "Wer das tut, wer die AfD (...) in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr herausbekommen."

Miersch warf Merz vor, mit seinem Vorhaben zu dauerhaften Grenzkontrollen und Einreiseverboten für Menschen ohne Aufenthaltsrecht gegen Gesetze zu verstoßen. "Es wird nur im europäischen Verbund gehen und nicht nationalstaatlich", so Miersch.

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January 27, 2025 08:42 ET (13:42 GMT)